Sahra Wagenknecht | Bildquelle: dapd

Linkspartei Wagenknecht wirbt um die Wutwähler

Stand: 07.01.2017 15:40 Uhr

Linksfraktion-Chefin Wagenknecht will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Ihre Strategie ist in der Partei aber heftig umstritten. Wagenknecht spiele mit ihrem Populismus den Rechten in die Hände, heißt es.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Sahra Wagenknecht legt nach: Im Deutschlandfunk kündigte die Vorsitzende der Linksfraktion an, bei der Bundestagswahl wolle sie AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen. Viele dächten "zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik" darüber nach, AfD zu wählen.

Als Wahlziel gab sie ein deutlich zweistelliges Ergebnis an. Laut ARD-DeutschlandTrend liegt die Linkspartei derzeit bei neun Prozent, die AfD bei 15. Gemeinsam mit Dietmar Bartsch ist Wagenknecht vom Parteivorstand als Bundestagswahl-Spitzenkandidatin benannt worden.

Warnung vor linkem Populismus

Allerdings stoßen ihr Kurs sowie ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik in genau diesem Vorstand auf heftige Kritik. So beispielsweise bei Kerstin Köditz, die im Parteivorstand die Arbeitsgruppe AfD leitet. Die Linkspartei stehe "für eine rational argumentierende Politik, nicht für Populismus", sagte Köditz im Gespräch mit tagesschau.de - und warnte,  dass "auch ein links gemeinter Populismus der extremen Rechten in die Hände spielt".

Wagenknecht hatte vor wenigen Tagen der Kanzlerin eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. In einem Gespräch mit dem "Stern" sagte sie: "Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist."

"Stil von Populisten"

Köditz kommentierte, diese Äußerungen passten nicht zur Linkspartei. "Wenn ich wohlwollend bin, bezeichne ich sie als undurchdacht. Ich befürchte aber, dass sie das nicht sind. Dann sind sie fatal und unzutreffend zugleich." Sie hätte sich an Wagenknechts Stelle gehütet, "die rechten Rufe nach einem starken Staat und einem weiteren Ausbau des Sicherheitsapparates zu bedienen. Die Freiheit ist noch nie durch Einschränkung der Freiheit bewahrt worden."

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linken sagte tagesschau.de, Merkel als alleinige Schuldige auszumachen und Zuwanderung als Gefahr darzustellen "sollten wir getrost den Rechten überlassen." Programm und Praxis der Partei bliebe es, "die unsoziale Politik der Koalition zu kritisieren, die sich gegen Geflüchtete und Hartz-IV-Empfänger gleichermaßen richtet".

Und der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht in der "Berliner Zeitung" vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen. Die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Lob bekam die Linken-Fraktionschefin hingegen von der AfD. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender Marcus Pretzell bezeichnete Wagenknecht bei Twitter als "kluge Frau". Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: "Es sind Merkels Tote!"

Wagenknecht mit Torte im Gesicht
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Handfester Protest gegen Wagenknecht: Beim Parteitag in Magdeburg warf ein Aktivist der Politikerin eine Torte ins Gesicht.

Der Politikwissenschaftler Matthias Quent sagte im Gespräch mit tagesschau.de, Wagenknechts Äußerungen zum Anschlag von Berlin entsprächen "dem politischen Stil von Populisten". Die Behauptung, Kanzlerin Merkel hätte 2015 unkontrolliert die Grenzen geöffnet, sei "sachlich schlicht falsch, auch wenn diese Phrase längst zum politischen Mainstream gehört". Merkel habe vielmehr "die Grenzen nicht geschlossen und dadurch eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert".

Kalkulierte Provokationen

Quent kritisierte allerdings "die fast schon routinierte mediale Empörung" über die Äußerungen als übertrieben. Genau dieser Effekt sei von Wagenknecht "kalkuliert und beabsichtigt", sie spiele mit der "Aufmerksamkeitsökonomie der Öffentlichkeit".

In der Tat ist kaum eine Politikerin medial so präsent wie Wagenknecht. Im vergangenen Jahr war sie so oft in den politischen Talkshows zu Gast wie niemand anderes: Neun Auftritte hatte sie bei den vier großen Formaten von ARD und ZDF. Sie ist das wohl bekannteste Gesicht der Partei.

Sahra Wagenknecht
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Medial äußerst präsent: Sahra Wagenknecht

Allerdings sei Wagenknecht nicht die Partei, betont Linken-Politikerin Köditz. Sie kritisiert, dass Wagenknecht Beifall von Rechtsaußen erhält. "Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry jubelt, Markus Pretzell lobt sie, rechte Blätter freuen sich. In den Kommentarspalten der einschlägigen Blogs zollen ihr die rechten Schreiber Respekt. Verwundern kann das niemanden", so Köditz. Sie jedenfalls "würde keine Strategie mittragen, die auf die Gewinnung einer rassistischen Klientel abzielt".

"Angst wird mobilisiert statt reduziert"

Forscher Quent betont, es gebe "auch bei der potentiellen Wählerschaft der Linkspartei viele Menschen mit Vorurteilen gegen Migranten und Flüchtlingen". Wagenknecht versuche, "die Verunsicherung und die Angst in Teilen der Bevölkerung zu mobilisieren, anstatt diese zu reduzieren". Die Linke habe "es bis heute nicht geschafft, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Wählerstimmen umzusetzen".

Diese Angebotsschwäche im linken Lager sei "ein wichtiger Grund für das Erstarken der AfD". Zwar äußere sie sich populistisch, aber nicht völkisch oder rassistisch, so Quent weiter. Wagenknecht liege zudem richtig, "wenn sie sagt, dass man die Benennung von Problemen nicht der AfD überlassen sollte". Quent betonte, er halte es aber für falsch, Wagenknecht in einen Topf mit der AfD zu werfen, die zentrale Grundwerte - wie beispielsweise die Religionsfreiheit für Muslime - ablehne.

"Das doppelte Lottchen des Populismus"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzte die Linkspartei hingegen sogar mit der AfD gleich. Wagenknechts Aussage zum Anschlag in Berlin mache "deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist", sagte er der "Bild am Sonntag" - und Wagenknecht und Frauke Petry seien "das doppelte Lottchen des Populismus".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Januar 2017 um 06:04 Uhr

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