Illustration zu Vorratsdatenspeicherung

Grünen-Klage gegen Vorratsdatenspeicherung "Verdächtig ist jede und jeder"

Stand: 03.09.2016 10:46 Uhr

Die Grünen haben in Karlsruhe ihre Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Nun müssen sich die Richter erneut mit der umstrittenen Datenerfassung beschäftigen. Doch wird überhaupt schon überwacht? Darüber gibt es widersprüchliche Aussagen.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder. Sicherheit erhöht man so nicht", betonte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Er hat die Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und 16 anderen Grünen-Bundestagsabgeordneten eingereicht - darunter die Fraktionsspitzen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast.

Die "Big 3" speichern bisher nicht

Das neue Gesetz zur Erfassung von Telekommunikations-Verbindungsdaten, gegen das sich die Klage richtet, ist Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten.

Nach Informationen des BR wird es aber noch mehrere Monate dauern, bis die Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungsbehörden voll nutzbar ist. Das hat eine Anfrage bei den drei größten Mobilfunk- und Festnetz-Anbietern in Deutschland ergeben. Telekom, Telefonica und Vodafone lassen sich demnach bis Mitte nächsten Jahres Zeit bei der Umsetzung der neuen Regeln. "Aktuell speichert Vodafone keine Daten nach den Regeln des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung", teilte ein Unternehmenssprecher mit.

Auch die Telekom erklärt: "Die neue Vorratsdatenspeicherung wird 2017 in die Umsetzung gehen. Bis dahin wird es keine Änderungen im Umgang mit den Daten geben." Telefonica will "rechtzeitig die technischen und personellen Voraussetzungen" schaffen. Und auch der Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, "dass bereits Daten nach den neuen Telekommunikationsgesetz-Vorschriften erhoben bzw. gespeichert wurden."

Bundesinnenministerium spricht von Erfolg

Das steht im Widerspruch zur Aussage des Bundesinnenministeriums, das die Vorratsdatenspeicherung in einer kürzlich veröffentlichten 16-seitigen Bestandsaufnahme zur Inneren Sicherheit schon jetzt als Erfolg bewertet. Unter der Überschrift "bereits erfolgte Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit" stellt das Innenministerium fest: "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären."

Nach Ansicht von Linksfraktions-Vize Jan Korte ist das ein "sehr kreativer Umgang mit der Wahrheit, und deswegen werden wir jetzt parlamentarisch genau nachfragen". Auch aus den Reihen der Großen Koalition kommt Kritik. "Das passt ins Bild dieses Sommers, dass die Union inflationär Papiere unter das Volk streut, die angeblich der Verbesserung der inneren Sicherheit dienen", sagte der SPD-Innenexperte Uli Grötsch.

Inkrafttreten 18 Monate nach Gesetzes-Verkündung

Unklar bleibt, wie das Bundesinnenministerium zu seiner Einschätzung gekommen ist. Ein Sprecher ließ diesen Aspekt auf Anfrage offen und teilte lediglich mit, in dem neuen Gesetz sei festgelegt, "dass die Speicherungsverpflichtung von Verkehrsdaten […] spätestens 18 Monate nach der Verkündung des Gesetzes […] (also am 1. Juli 2017) zu erfüllen ist."

Telekommunikationsunternehmen müssen dann ohne konkreten Anlass die Daten, unter anderem die Rufnummern der Gesprächsteilnehmer sowie den Beginn und das Ende eines Anrufs, zehn Wochen lang speichern und den Ermittlungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung stellen. Von welcher Funkzelle aus das Handygespräch geführt worden ist, wird von den Providern vier Wochen lang gespeichert.

Netzbetreiber müssen Millionen-Investitionen tätigen

Für die Branche sind diese neuen Vorschriften teilweise mit Millionen-Investitionen verbunden. Die Telekom kosten sie alleine im ersten Jahr rund zehn Millionen Euro. Vodafone rechnet mit einer Summe im "niedrigen zweistelligen Millionenbereich", Telefonica kalkuliert mit "mehreren Millionen Euro".

Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die alten Vorschriften im März 2010 wegen Verfassungswidrigkeit gekippt hatte. Mit der Beschwerde der Grünen liegen beim Bundesverfassungsgericht nun bereits acht Klagen gegen das neue Gesetz vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 03. September 2016 um 09:04 Uhr

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