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Verfassungsgericht zu Vorratsdatenspeicherung Kein Stopp im Eilverfahren

Stand: 15.07.2016 11:48 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht wird die Vorratsdatenspeicherung nicht im Eilverfahren stoppen. Bis zu einem endgültigen Urteil habe ein staatliches Interesse an einer "effektiven Strafverfolgung" Vorrang, erklärte das Gericht.

Von Tobias Sindram, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht wird die Vorratsdatenspeicherung nicht im Eilverfahren stoppen. Wie das Gericht heute mitteilte, lehnte es entsprechende Anträge von mehreren Klägern ab. Die Kläger - darunter Anwälte, Politiker von Grünen, FDP, SPD und der Piraten-Partei, außerdem Journalisten und ein Kinderarzt - gehen mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unverdächtigen Bürgern. Außerdem sehen die Kläger die Kommunikation mit ihren Wählern, Mandanten, Patienten und journalistischen Quellen beeinträchtigt. 

Die Kläger hatten beim Gericht beantragt, das Gesetz vorläufig, also bis zu seiner endgültigen Entscheidung des Gerichts, für unanwendbar zu erklären. Schon im Januar hatte Karlsruhe den Eilantrag eines einzelnen Bürgers gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, die Entscheidung aber nicht weiter begründet.

Speicherung von Verbindungsdaten

Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen die privaten Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten, die sogenannten Verkehrsdaten, speichern. Dazu gehören Angaben darüber, wer mit wem wann telefoniert oder eine SMS geschickt hat - und von wo aus. Auch IP-Adressen beim Surfen im Internet gehören zu den Informationen, die die privaten Telekommunikationsanbieter speichern müssen. Alles ohne konkreten Anlass, also "auf Vorrat".

Die Inhalte der Kommunikation werden hingegen nicht gespeichert. Auch die Verbindungsdaten für E-Mails sind ausgenommen. Die Speicherfrist beträgt nach dem neuen Gesetz zehn Wochen für Verbindungsdaten und vier Wochen für die Positionsdaten von Handys.

Wichtig ist zudem: Die Strafverfolgungsbehörden haben keinen unmittelbaren Zugriff auf die gespeicherten Vorratsdaten. Die gesetzliche Speicherpflicht richtet sich an die privaten Telekommunikationsunternehmen. Die Behörden können die Daten erst in einem zweiten Schritt  bei den Unternehmen abrufen, und zwar beim Verdacht bestimmter, besonders schwerer Straftaten.

Ein freiwilliges deutsches Gesetz

Die große Koalition hatte das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach langer Diskussion im Herbst 2015 durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) für nichtig erklärt. Im April 2014 kippte dann der Europäische Gerichtshof die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil die Richtlinie den Behörden zu weitreichenden Zugriff auf die Daten erlaube. Damit waren Deutschland und die anderen EU-Staaten nicht mehr verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das neue Gesetz von 2015 ist also ein freiwilliges deutsches Gesetz. Es ist in vielen Fällen strenger als das erste Gesetz, das in Karlsruhe scheiterte.

Endgültige Entscheidung bleibt weiter offen

Die heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bedeuten nicht, dass das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Ende Bestand haben muss. Bei Eilentscheidungen prüft das Verfassungsgericht das Gesetz nicht inhaltlich darauf, ob es gegen das Grundgesetz verstößt. Es nimmt allein eine "Folgenabwägung" vor. Das heißt, die Richter prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn das Gesetz bis zu einem endgültigen Urteil erst mal weiter angewendet wird, sich am Ende aber doch als verfassungswidrig herausstellt.

Dazu sagten die Richter heute: Zwar wiegt der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der Bürger schwer. Allerdings erlaube der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden den Abruf der Daten nur beim Verdacht besonders schwerer Straftaten. Deshalb habe das staatliche Interesse an einer "effektiven Strafverfolgung" hier bis zu einem endgültigen Urteil Vorrang.

Interessante Hinweise des Gerichts

Auch wenn nicht gesagt ist, wie das endgültige Urteil aussehen wird, finden sich noch weitere interessante Hinweise in den heute veröffentlichten Eilentscheidungen: Zum einen verweisen die drei im Eilverfahren zuständigen Verfassungsrichter darauf, dass einige Vorgaben, die das Verfassungsgericht beim ersten Gesetz von 2008 per Eilbeschluss gemacht hatte, jetzt ausdrücklich im Gesetz stehen. So dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Daten nach dem neuen Gesetz nur abrufen, wenn die konkrete Straftat besonders schwer wiegt und sich das Geschehen und der Aufenthaltsort des Beschuldigten ohne Abruf der Vorratsdaten nur wesentlich schwerer oder überhaupt nicht ermitteln lassen.

Zum anderen weisen die Richter darauf hin, dass nach dem Telekommunikationsgesetz das Speichern von Kommunikationsinhalten eindeutig verboten ist. Sollte es bei SMS nicht möglich sein, die Verbindungsdaten - "wer schickte wann an wenn eine SMS" - ohne den Inhalt der SMS zu speichern, dürften die Telekommunikationsanbieter nicht einfach beides speichern, so die Richter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2016 um 13:00 Uhr.

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