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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vorerst kein Stopp für Vorratsdatenspeicherung

Stand: 26.01.2016 14:00 Uhr

Vorratsdatenspeicherung - schon das Wort klingt kompliziert. Die Koalition hat sie beschlossen. Mehrere Personen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem ersten Fall lehnten die Richter nun vorerst einen Stopp ab.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Wer hat wann mit wem telefoniert? Wer war wann und wo im Internet unterwegs? Um die Speicherung dieser Verbindungsdaten (nicht um die Inhalte der Verbindungen) geht es bei der Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang wurde heftig über sie gestritten. Für die einen ist sie ein zentrales Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Für die anderen ein Schritt hin zum Überwachungsstaat, der Grundrechte verletzt.

Ein erstes deutsches Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für nichtig erklärt. Ein neues Gesetz ließ lange auf sich warten, weil man sich auch in der Politik und in den jeweiligen Regierungen alles andere als einig war. 

Eine europäische Richtlinie zwang alle EU-Staaten, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Doch 2014 erklärte der europäische Gerichtshof in Luxemburg genau diese Richtlinie für rechtswidrig. Die Richtlinie schränke den Zugriff der Behörden auf die bei privaten Unternehmen gespeicherten Daten zu wenig ein, so die europäischen Richter. Außerdem sei die Speicherdauer nicht auf ein absolutes Minimum begrenzt und die Missbrauchsgefahr der Daten nicht berücksichtigt worden.

Neuer Anlauf - auch ohne EU-Gesetz

Die europäische Richtlinie gibt es also nicht mehr und Deutschland ist nicht mehr verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dennoch einigte sich die Große Koalition auf einen neuen Anlauf: Im Oktober 2015 beschloss der Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetunternehmen müssen künftig die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang speichern - für den Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden sie brauchen könnten.

Allerdings darf nur bei bestimmten Straftaten auf die Daten auch wirklich zugegriffen werden. In wesentlich weniger Fällen, als das noch im ersten Gesetz der Fall war. Standortdaten von Handys sollen nur vier Wochen gespeichert werden. Und E-Mail-Verbindungsdaten sind ganz ausgenommen. Man habe die Urteile aus Karlsruhe und Luxemburg bei dem neuen Gesetz berücksichtigt, argumentierte die Große Koalition.

Erster Eilantrag abgelehnt

Dennoch sind beim Bundesverfassungsgericht bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung eingegangen, eine weitere kommt noch von der FDP dazu, wie diese angekündigt hat. Zwei Verfassungsbeschwerden sind mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden, also der Aufforderung, Karlsruhe möge das Gesetz sofort vorläufig stoppen. Einen dieser Anträge einer Einzelperson hat das Verfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss abgelehnt.

Eine inhaltliche Prüfung findet im einstweiligen Verfahren aber nicht statt. Die Verfassungshüter begründen die Ablehnung nur mit der sogenannten "Folgenabwägung", die bei einstweiligen Anordnungen immer eine große Rolle spielt: Dabei schaut sich das Gericht auf der einen Seite an, wie groß die Nachteile sind, wenn das Gesetz vorläufig gestoppt würde und sich später (im Hauptsacheverfahren) herausstellt, es war (doch) verfassungsgemäß.

Auf der anderen Seite schauen die Richter, wie groß die Nachteile sind, wenn das Gesetz in Kraft bleibt und sich später herausstellt, dass es verfassungswidrig ist. Nur wenn diese letzteren Nachteile deutlich schwerer wiegen würden, dürfte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz schon vorläufig stoppen. Das haben die Richter hier aber nicht gesehen.

Stoppt das Gericht das Gesetz?

Für das Hauptsacheverfahren hat der Beschluss keine Auswirkungen. Es lässt sich also aufgrund der Entscheidung noch nicht sagen, ob das Gesetz tatsächlich verfassungsgemäß ist oder ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat und Karlsruhe vielleicht am Ende doch noch einmal Nachbesserungen bei dem Gesetz fordert. Vielleicht auch nur zu einzelnen umstritten Punkten.

Und auch für den zweiten Antrag auf einstweilige Anordnung ist das Ergebnis durch diesen Beschluss noch nicht zwingend. In dem zweiten Verfahren sind die Antragsteller Rechtsanwälte, die geltend machen, durch das neue Gesetz nicht ausreichend vor Überwachungsmaßnahmen geschützt zu seien. Es ist also zumindest möglich, dass die Folgenabwägung hier anders ausgeht.

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