Beatrix von Storch | Bildquelle: AFP

Vorwurf der Volksverhetzung Zahlreiche Anzeigen gegen von Storch

Stand: 02.01.2018 17:08 Uhr

Nach einem islamfeindlichen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten von Storch sind bereits zahlreiche Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Köln - es ist aber unklar, ob sie zuständig ist.

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind zahlreiche Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulf Willuhn. Er rechne mit mehreren Hundert Anzeigen. Die Anzeige der Polizei Köln, die bereits bei der Staatsanwaltschaft liegt, wird derzeit gesprüft. "Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin abgegeben werden sollte", sagte Willuhn.

Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip, so Willuhn. Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Es müsse zudem geprüft werden, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren. Doch bis das eingeleitet werden könne, müsse erst einmal die Immunität der Politikerin aufgehoben werden, betonte der Oberstaatsanwalt.

Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch
tagesschau 20:00 Uhr, 02.01.2018, Gudrun Engel, WDR

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Islamfeindlicher Tweet

Von Storch hatte sich in einem Tweet darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Der Tweet ist inzwischen nicht mehr sichtbar. Zudem hatte Twitter den Account der AfD-Politikerin vorübergehend gesperrt.

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. Dies sei seit langem Praxis "bei großen Demonstrationslagen", etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren, teilte ein Polizeisprecher mit. Auch bei Fußballspielen und Konzerten werden in mehreren Sprachen getwittert. "Wir wollen einfach verstanden werden."

Empörung über Weidel

Die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte von Storch in ebenfalls ausländerfeindlichen Worten verteidigt. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter.

"Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte Oberstaatsanwalt Willuhn der Nachrichtenagentur Reuters.

Durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden soziale Netzwerke zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.

Volksverhetzungsverdacht gegen AfD-Politikerin von Storch
Oliver Köhler, WDR
02.01.2018 14:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2018 um 14:00 Uhr.

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