Ursula von der Leyen | Bildquelle: REUTERS

Von der Leyens Rede in München Kein Kniefall vor Amerika

Stand: 17.02.2017 19:49 Uhr

Die USA fordern mehr Geld von den europäischen NATO-Partnern. Als Antwort darauf hat sich die Verteidigungsministerin von Deutschland in einer bemerkenswerten Rede für Deutschland und Europa in die Bresche geworfen.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

So, wie Ursula von der Leyen von "James" spricht und ihren neuen Amtskollegen, den US-Verteidigungsminister James Mattis meint, könnte man fast meinen, die beiden seien seit Jahrzehnten die dicksten Freunde. Regelrecht kuschelig wirkt es, wenn die deutsche Verteidigungsministerin über und mit Mattis spricht und ihn vom Podium aus anlächelt.

Der Ton könnte über die Botschaft hinwegtäuschen, die von der Leyen an diesem Freitag quasi auch im Namen ihrer europäischen Kollegen verkündet. Es ist eine Botschaft voller Selbstbewusstsein und ganz sicher kein Kniefall vor den Amerikanern.

Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz
tagesthemen 21:45 Uhr, 17.02.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Kriegsgerät gibt es nicht im Supermarkt"

Von der Leyen räumt ein, was alle wissen. Nämlich, dass die meisten NATO-Partner in Europa seit Jahren das von der gesamten Allianz beschlossene Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung nicht erreichen. "Wegducken" dürfe man sich nicht mehr und natürlich sei die Lastenteilung eine Frage der Finanzen. "Aber Burden Sharing ist eben auch weit mehr als Euro oder Dollar", sagt die Ministerin.

Was sie nicht sagt, aber natürlich weiß: Selbst wenn ihr Etat auf einen Schlag um etliche Milliarden wachsen würde, sie könnte das Geld gar nicht so schnell ausgeben. Kriegsgerät gibt es nicht im Supermarkt, und selbst wenn Ausrüstung als "marktverfügbar" gilt, heißt das lediglich, dass sie nicht erst entwickelt werden muss. Aber neu produziert werden müssen Flugzeuge, Panzer oder Schiffe natürlich trotzdem.

"Gemeinsam schlagkräftiger werden"

Den ultimativen Forderungen aus Washington setzt die Ministerin europäisches Selbstverständnis entgegen. Nur demütig Besserung zu geloben, das ist von der Leyens Sache bei dieser Rede nicht. Sie verweist auf die Schritte, die Europa schon getan hat. Etwa, bei der Integration der Streitkräfte. Gemeint ist die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit den Niederlanden, mit Frankreich, Skandinavien und Polen. Dort gibt es bereits multinationale Einheiten mit Soldaten aus verschiedenen Ländern. Bei der Rüstung hat von der Leyen gerade ein Abkommen mit Norwegen zur U-Boot- und Raketenentwicklung unterzeichnet.

Dass das Tempo bei dieser Art von Kooperation deutlich erhöht werden muss, räumt auch die Ministerin ein, wenn sie sagt: "Wir wollen wachsen - und wir wollen europäisch wachsen." Sie betont das Engagement vieler europäischer Staaten bei der NATO-Operation im Baltikum. "Initiative zu  übernehmen, dass wir gemeinsam schlagkräftiger werden, auch das ist Burden Sharing", sagt von der Leyen.

Ursula von der Leyen und James Mattis | Bildquelle: AFP
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Von der Leyen und Mattis: regelrecht kuschelig

"Kein Raum für Folter": Das geht an Trumps Adresse

Natürlich bleibe die Kernfrage: "Wie viel sind wir bereit, in Sicherheit zu investieren?" Die Deutschen hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auf sie Verlass sei: "Wir haben unser Engagement erheblich ausgebaut, bei Weitem nicht nur, aber auch militärisch." Dabei erwähnt sie den bescheiden gestiegenen deutschen Verteidigungsetat.

Aber es geht von der Leyen an diesem Freitag aber um mehr: Sie verweist auf die NATO als Wertegemeinschaft, "die in all ihrem Tun an die Würde des Menschen gebunden ist. Dies  lässt niemals  Raum für Folter." Das zielt direkt auf Donald Trump, der Folter als durchaus probates Mittel bezeichnet hat.

Und auch sonst setzt von der Leyen Akzente gegen Washingtons Politik, wenn sie betont, man solle sich davor hüten, den Kampf gegen den Terrorismus "in eine Front gegen den  Islam und Muslime an sich zu verkehren. Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen. Sondern es bleibt richtig, Partnerschaften suchen mit gleich gesinnten muslimischen und arabischen Staaten."

Mit Blick auf die Russland-Politik des neuen US-Präsidenten betont sie das gemeinsame Interesse Europas und der USA, wieder zu einem verlässlichen Miteinander zu kommen. Diese Frage solle man "auch gemeinsam angehen, und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg verhandeln." Viel Stoff also für die Gespräche, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Pence führen werden. Beide haben sich bei der Sicherheitskonferenz angekündigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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