Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen | Bildquelle: dpa

Reform des Sexualstrafrechts Vergewaltiger sollen härter bestraft werden

Stand: 20.07.2015 11:18 Uhr

Justizminister Maas plant eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. In einem der ARD vorliegenden Gesetzentwurf will er dafür den Begriff des sexuellen Missbrauchs erweitern und solche Taten härter bestrafen - so wie es eine Konvention des Europarats bereits seit 2011 fordert.

Das Justizministerium will den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessern. In einem Gesetzentwurf, der der ARD vorliegt, soll ein neuer Paragraf 179 im Strafgesetzbuch sexuellen Missbrauch "unter Ausnutzung besonderer Umstände" unter Strafe stellen. Damit würden die Strafen für Vergewaltigung verschärft.

Konkret geht es um sexuelle Übergriffe, die die Angst des Opfers "vor einem empfindlichen Übel" ausnutzen. Laut Gesetzentwurf werden Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren angedroht, in minderschweren Fällen drei Monate.

Straftat auch ohne unmittelbare Gewaltdrohung

Damit würde eine Schutzlücke geschlossen. Nach geltendem Recht gilt eine sexueller Übergriff nur als Vergewaltigung, wenn Geschlechtsverkehr mit Gewalt oder bestimmten Drohungen erzwungen wird oder wenn der Täter die Schutzlosigkeit des Opfers ausnutzt. Es genügt also nicht, wenn eine Frau oder ein Mann eindeutig "Nein" sagt und der Täter dennoch in sie oder ihn eindringt.

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Justizminister Maas will eine Schutzlücke schließen.

So liegt künftig eine Straftat vor, wenn etwa eine Frau Angst vor der regelmäßigen Gewalttätigkeit ihres Mannes hat und deshalb den erkennbar abgelehnten Geschlechtsverkehr über sich ergehen lässt. Anders als bisher kommt es dann nicht mehr darauf an, ob der Mann in der konkreten Situation Gewalt angedroht oder angewandt hat.

Europäische Konvention wird umgesetzt

Bereits 2011 hatte der Europarat die sogenannte Istanbul-Konvention beschlossen. Diese verlangt, dass jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" zu bestrafen sei. Deutschland hat den völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet, muss ihn also umsetzen.

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