Türkeis Ministerpräsident Yildirim bei seinem Auftritt in Oberhausen. | Bildquelle: AFP

Wahlkampf türkischer Politiker Kein Anspruch auf Einreise als Regierungsmitglied

Stand: 10.03.2017 12:46 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass türkische Politiker in amtlicher Funktion keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland haben. Konkret lehnte es aber eine Beschwerde gegen den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim ab.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Ein Bürger hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass die Bundesregierung es dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ermöglicht habe, am 18. Februar 2017 in Oberhausen für die Verfassungsänderung in der Türkei zu werben. Das reine Ergebnis - die Verfassungsbeschwerde ist "unzulässig" - kommt nicht überraschend. Für ein Klagerecht muss man stets gut begründen, warum man sich als Kläger in eigenen Rechten verletzt sieht. Das liegt in dieser Situation nicht auf der Hand. Spannend ist allerdings: An diesem Punkt bleibt der Beschluss nicht stehen.

Kein Anspruch auf Einreise

Das Gericht stellt bei dieser Gelegenheit klar: Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen haben weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht einen Anspruch auf Einreise nach und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Dazu sei vielmehr die Zustimmung der Bundesregierung nötig, denn solche Entscheidungen fallen in ihre Zuständigkeit für Auswärtige Angelegenheiten. So eine Zustimmung zur Einreise kann auch "konkludent" erfolgen - das heißt, die Einreise muss nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich genehmigt werden.

Ausländische Regierungsmitglieder haben kein Einreise- und Auftrittsrecht
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.03.2017, Kolja Schwartz, SWR

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Als Kurzbotschaft lässt sich also herauslesen: Wenn die Bundesregierung es politisch möchte, kann sie die Einreise der türkischen Politiker für die umstrittenen Auftritte verhindern. Inhaltlich ist auch diese Aussage und dieses Recht der Bundesregierung weder neu, noch überraschend. In der aktuellen Lage ist es allerdings interessant, dass der Beschluss mit einer Pressemitteilung veröffentlicht wird. Das Gericht stellt den möglichen Spielraum der Bundesregierung klar, sagt aber nichts zur Frage, in welcher Form die Regierung ihn nutzen sollte.

Für die Bundesregierung ist klar, dass es auch nach dem Urteilsspruch kein Einreiseverbot geben wird. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer berief sich auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit: "Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben."

Keine Berufung auf Grundrechte

Und einen weiteren Punkt stellt Karlsruhe klar: Sollte die Bundesregierung die Zustimmung zur Einreise einmal versagen, könnte ein ausländisches Regierungsmitglied nicht einwenden, dass die Entscheidung seine Grundrechte - wie etwa die Meinungsfreiheit - verletzt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf die deutschen Grundrechte berufen, so das Gericht. Hier gehe es eben nicht um die Situation "Staat verletzt Grundrechte eines ausländischen Bürgers", sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik.

Voraussetzung "amtliche Funktion"

Mehrfach nennt der Karlsruher Beschluss die "amtliche Funktion" als Voraussetzung für ein Nein zur Einreise. Bei diesem Punkt gäbe es sicher Potenzial für Diskussionen, wenn sich ausländische Regierungsmitglieder auf eine Einreise als Privatperson berufen, aber inhaltlich für eine Reform ihrer Regierung werben. Dann dürfte schnell der Begriff des "Deckmantels" ins Spiel kommen. Zum Konflikt über die Einreise würde es aber nur kommen, wenn die Bundesregierung einmal die Zustimmung verweigern würde. Danach sieht es bislang politisch nicht aus.

Es wird also weiter eine große Last auf den Behörden vor Ort liegen, die über Auflagen oder Verbote einer konkreten Veranstaltung entscheiden müssen. Dabei ist wichtig: Bei der Frage, wer sich auf die deutschen Grundrechte berufen darf, muss man zwischen den Regierungsmitgliedern und den Veranstaltern vor Ort unterscheiden. Die Veranstalter vor Ort dürfen sich auf Grundrechte berufen, soweit sie im konkreten Fall anwendbar sind. Es ist aber dennoch möglich, dass gerichtsfest begründete Zweifel der Behörden in Sachen Sicherheit weiterhin für Einschränkungen einzelner Veranstaltungen sorgen können. Die Konflikte darüber werden weitergehen.

AZ. 2 BvR 483/17

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. März 2017 um 11:03 Uhr

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