Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bildquelle: dpa

Streitthema Obergrenze Merkel mahnt CSU zur Einigung

Stand: 07.10.2017 13:04 Uhr

Kanzlerin Merkel setzt auf Einigkeit in der Union - auch wenn das beim Thema Obergrenze ein hochgestecktes Ziel scheint. Doch auch dafür müssen die Schwesterparteien eine Lösung finden. Denn die könnte entscheidend sein in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen.

So ganz verdaut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl noch nicht. Nur 32,9 Prozent der Stimmen für CDU und CSU. Dieses Ergebnis, es "ist und bleibt enttäuschend", sagt Merkel knapp zwei Wochen nach dem Wahldebakel auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Dresden.

Doch Kopf einziehen gilt nicht - um die verlorenen Wähler müsse nun gekämpft werden, aus dem Wahlausgang müssten Lehren gezogen werden. Für große Töne ist nun nicht die Zeit - ganz im Gegenteil: "Ich rate uns nun allen dazu, gemeinsam demütig zu sein", sagt Merkel weiter.

Kanzlerin Merkel spricht beim "Deutschlandtag" der Jungen Union
tagesschau 12:00 Uhr, 07.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merkel: Kein "Kinderglaube" bezüglich Flüchtlingspolitik

Und noch einen roten Leitfaden zieht die Kanzlerin: Einigkeit. Gerade innerhalb der Union. Darum appelliert die CDU-Chefin an die Schwesterpartei, in Streitpunkten Einigungen zu finden. Vor allem ein Thema sorgt zwischen den beiden Parteien immer wieder für Reibereien: die Flüchtlingspolitik. Dieser Punkt habe die CDU und CSU wie kein anderes Thema erschüttert, räumt Merkel ein. Hinter ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihrer Flüchtlingspolitik stehe sie aber bis heute, betonte Merkel: "Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung."

Die CSU hat ihr Steckenpferd in Sachen Migration bereits 2015 gefunden. Seitdem fordert sie die Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge. Nicht mehr als 200.000 pro Jahr - diese Zahl schien für CSU-Chef Horst Seehofer und seine Parteikollegen noch bis vor Kurzem wie in Stein gemeißelt.

Doch in Stein gemeißelte Forderungen funktionierten eben nicht, Lösungen sollen her, entgegnet Merkel in Dresden. Aber es sollen Lösungen sein, für die sich "auch keiner verleugnen" müsse. Kompromisse sollen also ausdiskutiert werden.

Für CSU keine Frage von "Begrifflichkeiten"

Doch wie kompromissbereit ist die CSU, wenn es um eines ihrer Leitthemen im Wahlkampf geht? Von der Obergrenze an sich ablassen? Das scheint für die CSU nicht zur Debatte zu stehen.

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann stellt in der "Welt" klar, dass die Forderung seiner Partei bleibt, auch wenn dem Kind vielleicht ein neuer Name verpasst wird: "Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten."

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
galerie

Für Alexander Dobrindt lässt sich die Obergrenze nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht in der "Augsburger Allgemeinen" auf die Notwendigkeit einer Grenze, um das Problem einer zu hohen Migration unter Kontrolle zu bekommen. Von dieser Position abrücken, um eine Jamaika-Koalition möglich zu machen? Diese Spekulationen wies Dobrindt mit einem "klaren Nein" zurück.

Bringt Spitzentreffen Union voran?

Morgen könnte sich bereits zeigen, ob die von Kanzlerin Merkel erhoffte Einigung eine Chance hat. Dann kommen CDU und CSU beim Spitzentreffen zusammen. Im Vorfeld dieses Treffens hatte CSU-Chef Seehofer sich mit Aussagen, ob die Forderung Obergrenze bestehen bleibt oder andere Konzepte möglich sind, schwer getan: "Ich sag' jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist." Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe "am ehesten mit einer Grenze".

FDP: Union muss Streitpunkte klären

Auch die anderen Parteien blicken mit Spannung auf das Spitzentreffen der Union, vor allem FDP und die Grünen. Immerhin bekräftigte Merkel beim "Deutschlandtag", dass die Union mit beiden Parteien über eine mögliche Regierungskoalition sprechen werde.

Doch sowohl FDP und Grüne haben bereits klar gestellt: Eine Regierung mit uns gibt es nur ohne die Obergrenze. Dies "eine absurde Vorstellung", wiederholte FDP-Vize Marie-Agnes Strack nochmals die strikte Ablehnung ihrer Partei. Aus Sicht der FDP sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar.

Und die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale knüpft eine mögliche Koalition mit der Union noch an weitere Kompromisse, die CDU und CSU eingehen müssten. Der Vorsitzende Konstantin Kuhle nannte etwa die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie die Digitalisierung. Komme die FDP hier nicht mit Union und Grünen überein, führe ihr Weg in die Opposition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: