Angela Merkel während der Pressekonferenz nach der CDU-Präsidiumssitzung zur Landtagswahl in Niedersachsen | Bildquelle: AFP

Union nach der Landtagswahl Krise? Welche Krise?

Stand: 16.10.2017 23:52 Uhr

Beruhigen, kleinreden - die Kanzlerin richtet nach der CDU-Schlappe in Niedersachsen den Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche im Bund. Merkel will erst gar nicht den Eindruck aufkommen lassen, die neue Niederlage schwäche ihre Position. Das gelingt nur teilweise.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Es ist, wie immer, eine Frage der Perspektive. Am Tag nach der schmerzhaften Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen tritt eine betont gelassene CDU-Vorsitzende in Berlin vor die Medien. Merkel, das wird schnell deutlich, will sich nicht lange mit der Frage nach etwaigen Lehren aus den erneuten Stimmenverlusten für ihre Partei aufhalten.

Vielmehr verweist die Christdemokratin darauf, dass ihre Partei immerhin drei von vier Landtagswahlen gewonnen habe, womit sie zu Jahresbeginn - also der Zeit der Schulz-Euphorie bei der SPD - nicht gerechnet habe. Und die Wahl in Niedersachsen, da will die Kanzlerin gar keinen Zweifel aufkommen lassen, sei eine regionale gewesen. Soll heißen: Der Landesverband und sein Spitzenkandidat Bernd Althusmann haben die Sache versemmelt. Natürlich sagt Merkel das so nicht, lobt vielmehr Althusmann für sein Engagement. Aber der Eindruck bleibt doch, sie, Merkel, könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

Da ist es nur konsequent, dass die Kanzlerin sich auch nicht geschwächt sieht für die Mitte der Woche anstehenden Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. In diese Gespräche, so Merkel, gehe sie "sehr selbstbewusst". Und der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Böhmer, sekundiert, es mache vor den Gesprächen doch keinen Sinn, "immer zu sagen, wer da jetzt wie geschwächt ist und wer ein Problem hat".

Merkel nach Wahlergebnissen angeschlagen?
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Die CSU bleibt unruhig

Doch ganz so klar stellt sich die Sache in der Union nicht dar. Insbesondere in der CSU wirkt der Schock des Ergebnisses der Bundestagswahl nach - die erneute Schlappe der Schwesterpartei und der gleichzeitige Erfolg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit einem scharfen Anti-Migrations-Programm verstärkt die vielschichtige Unzufriedenheit in der Partei.

Der frisch gewählte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedenfalls erlaubt sich einen anderen Blick auf die anstehen Sondierungsgespräche. Er verweist darauf, dass alle Jamaika-Beteiligten bei der Wahl am Sonntag verloren hätten - CDU, Grüne und FDP. Das klingt nach wenig Vorfreude auf die anstehenden Treffen.

Struktur der Sondierungsgespräche
ARD Morgenmagazin, 17.10.2017, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Abdeckungen und Flanken

Zumal die Frage nach der Ausrichtung der Union weiter im Raum steht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wiederholt in München seine Forderung, erforderlich sei "eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen", damit beide Parteien zu alter Stärke zurückfinden. Das klingt wie der Hinweis auf die offene Flanke zur Rechten der Union, der in den Tagen nach der Bundestagswahl immer wieder zu hören war.

CSU-Chef Horst Seehofer will diese Formulierung aber nicht wiederholen. Er betont, der Wahlerfolg der ÖVP sei kein Anlass für eine neue Richtungsdebatte in der Union. Bürgerlich-konservativ oder Mitte-Rechts, das finde sich alles im gemeinsamen Regierungsprogramm der Union wieder, es müsse nur stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden. Man müsse nicht alles neu erfinden.

Schwelende Führungsfrage

Seehofer hatte schon kurz nach der Bundestagswahl in der Richtungsdebatte zurückgeschaltet. Die Lage des bayerischen Ministerpräsidenten ist noch prekärer als die von Merkel. Ein Jahr vor der Wahl in seinem Bundesland ist die Debatte um den richtigen Kurs der Partei aufs Engste verknüpft mit der Debatte um den Parteivorsitz.

Seehofer hatte durchgesetzt, dass die Debatte auf die Zeit nach den Sondierungsgesprächen verschoben wurde - dem Vernehmen nach sah er sich in der heutigen Vorstandssitzung der CSU genötigt, erneut um das Ende der Personaldebatte zu bitten. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sagten Teilnehmer nach der Sitzung, Seehofer habe das mit der anstehenden Sondierung in Berlin begründet und versprochen, die personellen Fragen würden danach geklärt. Niemand müsse befürchten, dass sie auf die lange Bank geschoben würden.

Ungeklärte Personalfragen, schwelende Richtungsdebatten, komplizierte Sondierungsgespräche - die Lage in der Union ist mit der Wahl in Niedersachsen nicht einfacher geworden. Auch die Grünen rechnen deshalb mit schwierigen Gesprächen. Merkel will sich dafür "mehrere Wochen" Zeit nehmen. Denn sie befürchtet, dass in sich etwaig anschließenden Koalitionsgesprächen der Erfolgsdruck "viel höher" wird.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2017 um 16:00 Uhr.

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Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

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