CSU-Klausurtagung in Seeon | Bildquelle: dpa

Flüchtlingsobergrenze Es wird wohl nichts mit dem Kompromiss

Stand: 06.01.2017 11:23 Uhr

"Atmender Deckel" - dieses Konzept sollte zum Kompromiss im Unions-Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge werden. Doch daraus wird wohl nichts: Sowohl Seehofer als auch Merkel sträuben sich offenbar dagegen. Zum Abschluss ihrer Klausur will die CSU sich heute des Themas annehmen.

Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. CSU-Chef Horst Seehofer hat einem Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen eine Absage erteilt. Dieser würde nicht das Grundbekenntnis zur einer festen Obergrenze ersetzen, sagte Seehofer. Die Zahl von 200.000 stehe fest.

Die beiden Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten Merkel und Seehofer schon vor Monaten in einem Brief das Konzept eines "atmenden Deckels" vorgeschlagen. Die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland sollte demnach jedes Jahr neu berechnet und dabei an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres gekoppelt werden. Eine feste Obergrenze sollte es nicht geben.

Abschluss der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon
tagesschau 12:00 Uhr, 06.01.2017, Sebastian Kraft, BR

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"Bild": Auch Merkel gegen "atmenden Deckel"

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung lehnt auch Kanzlerin Angela Merkel den Vorschlag ab. Sie fürchte vor allem einen jährlich neuen, öffentlichen Poker um die Flüchtlingszahlen, den man gegen die AfD nur verlieren könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der CDU-Innenpolitiker.

Schuster hält seinen Vorschlag allerdings sogar für einen gangbaren Weg auf EU-Ebene. "Ich habe die Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu einem 'atmenden Richtwert' kommt", sagte Schuster der "Rheinischen Post".

Obergrenze ist Thema auf der CSU-Klausur

Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon berät die CSU derzeit über zentrale politische Themen. Zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung soll es bei einer Debatte heute auch um den Streit über die Obergrenze gehen. Die CSU um Parteichef Seehofer macht eine maximale Zuwanderungszahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst. Die CDU um Kanzlerin Merkel lehnt die Obergrenze bislang kategorisch ab.

Am Rande der Tagung sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, der Vorschlag von Mayer und Schuster spiele bei der Suche nach einer Lösung für den Streit in der Flüchtlingspolitik eine Rolle. Hasselfeldt sah allerdings noch einigen Diskussionsbedarf. "Diesen Diskussionsbedarf legen wir auch nicht auf die Seite, sondern dem werden wir in den nächsten Wochen gerecht werden", sagte sie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2017 um 05:10 Uhr.

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