Fraktionschefs auf der Zugspitze: Andrea Nahles (SPD, links), Alexander Dobrindt (CSU) und Volker Kauder (CDU). | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX/Shu

GroKo-Fraktionsklausur Ohne spitze Zungen auf der Zugspitze

Stand: 07.05.2018 17:55 Uhr

Offensichtlich gut gelaunt starten die Koalitionsfraktionen ihre Beratungen auf der Zugspitze. Kennenlernen will man sich und mit der Arbeit loslegen. Darum werden Konflikte zunächst im Tal gelassen.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Das Wetter auf der Zugspitze ist besser als die Vorhersage. Nebel und Regen waren angekündigt, doch dann ist Sonnenschein. Das hätten die Regisseure des Treffens der Fraktionsvorstände von Union und SPD nicht besser planen können. Es geht eben nicht nur darum, in ungewohnter Umgebung in Klausur zu gehen, um sich besser kennenzulernen und inhaltlich bei einigen Vorhaben weiter zu kommen. Bilder mit einem Wow-Effekt zu produzieren, ist für die Außenwirkung mindestens so wichtig.

Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt, dem CSU-Landesgruppenchef. Und der hat in Bayern in wenigen Monaten Landtagswahl. Wer einladen darf, das geht reihum, jede Partei ist mal dran - nun also die CSU mit Dobrindt.

Zwei Tage lang gehen die etwa 40 Abgeordneten aus dem Bundestag in Klausur. Zwar kennen sich die Vorsitzenden Dobrindt, Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) schon länger, aber gerade unter den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind viele, die diese Aufgabe neu übernommen haben. Teambuilding ist deshalb das Wort der Stunde.

GroKo-Klausurtagung auf der Zugspitze
tagesschau 20:00 Uhr, 07.05.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Zahlen, Zeitpläne, Beschlüsse

Auf der Zugspitze läuft der Betrieb am Morgen erst einmal wie üblich. Touristen, die den Ausblick genießen und sich über den Journalistentross wundern. Kameras und Mikrofone sind eingerichtet für das Auftakt-Statement der drei Fraktionsspitzen. Einige der Besucher fragen nach, was denn gleich passieren wird und winken dann ab. Die Politik haben sie hier oben auf der Zugspitze nicht erwartet - und offenbar auch nicht vermisst.

Nahles, Dobrindt und Kauder kommen ein paar Minuten später als angekündigt - etwas legerer gekleidet als sonst: Sie in hellblauer Outdoor-Jacke, Dobrindt ohne Schlips und Kauder mit rotem Schal. Im Koalitionsvertrag stehe ja genug drin, jetzt wolle man endlich ans Arbeiten kommen, erklären die drei. Es soll konkreter werden, versehen mit Zahlen und Zeitplänen: beim Thema "Bauen und Wohnen" etwa. Luxussanierungen sollen zu einem geringeren Teil auf Mieter umgelegt werden dürfen. Bei Neuvermietungen soll der Vermieter Auskunft über die letzte Miete geben müssen. Bereits beschlossen ist das Baukindergeld: Wer bauen will und Kinder hat, soll extra Geld bekommen - 1200 Euro pro Kind und Jahr, zehn Jahre lang.

Es soll auch um Klimaschutz gehen, um Veränderungen in der Arbeitswelt, künstliche Intelligenz. Damit sei man auf der Höhe der Zeit, lobt Kauder die eigene Agenda. Zur beruflichen Bildung und zur Digitalisierung solle jeweils eine Enquetekommission beschlossen werden.

Betont wenig Konfrontation

Überhaupt, der Unionfraktionsvorsitzende Kauder wirkt von allen dreien am besten gelaunt, zumindest gibt er sich so. Vielleicht muss er auch ein bisschen vermitteln. Die Bemerkung von Dobrindt, es gäbe eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie", dürfte gerade bei SPD-Fraktionsführerin Nahles nicht gut angekommen sein. Auf Nachfrage antwortet sie nur kurz: Sie würde sich diesen Begriff nicht zu eigen machen. Ansonsten gelte, was im Koalitionsvertrag stehe und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer loslegen müsse. Das werde er ganz bestimmt, wirft Kauder noch ein. Damit ist das Thema erledigt, zumindest vor den Kameras auf der Zugspitze wird dazu nichts mehr gesagt.

Die Treffen weit weg von Berlin haben eine gewissen Tradition. Thomas Oppermann (SPD) lud mal in seinen Wahlkreis nach Göttingen ein. Als Volker Kauder entscheiden durfte, ging es nach Rust in den Europapark, der Spaß und Unterhaltung bietet.

Ein Polizist führt einen Greenpeace-Aktivist ab, der auf der Zugspitze am Rande des GroKo-Fraktionstreffens für Klimaschutz protestiert hat. | Bildquelle: AFP
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Ein wenig Protest gab es hoch oben auf der Zugspitze auch: Greenpeace-Aktivisten forderten besseren Klimaschutz.

Gibt die Zugspitze gemeinsamen Schub?

Jedes mal hätte es einen kleinen Schub gegeben, berichtet Kauder mit gewissem Stolz, jedes mal habe man sich etwas besser kennengelernt. Der Auftritt auf der Zugspitze dauert nur gut zehn Minuten. Inzwischen sind auch einige der anderen Abgeordneten eingetroffen. Kurz die Sonnenbrille aufgesetzt, vielleicht auch etwas Sonnencreme aufgetragen. Dann geht es mit der Gondel zur Gletscherstation ins "Sonnalpin". Dort beginnt die eigentliche Klausur.

Morgen zieht die gesamte Gesellschaft noch einmal weiter nach Murnau. Für die Kameras gibt es wieder ein kleines Schmankerl: Einen selbst lernenden Roboter, der erstmals öffentlich vorgestellt wird. Der Sonnenschein ist übrigens nicht von Dauer. Am Nachmittag zieht es zu auf der Zugspitze. Dicke Wolken hängen über den Bergen. Welches Wetter das Stimmungsbild zwischen den Regierungsfraktionen besser beschreibt, bleibt erst einmal offen. Es dürfte ähnlich wechselhaft sein - wie das Wetter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2018 um 15:00 Uhr und 16:00 Uhr.

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