CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Differenzen in der Union Einwanderung - ein altes Streitthema

Stand: 03.08.2015 21:09 Uhr

Während CSU-Chef Seehofer ein Einwanderungsgesetz mit dem Verweis auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge ablehnt, stellte Kanzleramtsminister Altmaier Verhandlungen über ein solches Gesetz in Aussicht. In der Union gibt es nun Klärungsbedarf.

Von Andrea Müller, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht einiges durcheinander in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz. CSU-Chef Horst Seehofer hat zuletzt im ARD-Sommerinterview dazu beigetragen: "Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, dass ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung führen würde, mit der CSU nicht in Frage kommen wird." Eine zusätzliche Einwanderung von monatlich 80.000 Zuwanderern werde es mit der CSU nicht geben.

Bericht aus Berlin - Sommerinterview mit Horst Seehofer

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Es geht um Regelungen für Fachkräfte

Mit einem Verweis auf die Zahl der Flüchtlinge lehnt der CSU-Chef ein Einwanderungsgesetz ab. Dabei hat beides nur bedingt miteinander zu tun. Beim Einwanderungsgesetz geht es um Regeln für Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten wollen. Das ist seit Jahrzehnten umstritten und wurde erstmals geregelt im Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005. Das schrieb zunächst nur Sprachkurse und Integrationstests für Flüchtlinge vor. Einwanderung zum Arbeiten war nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Für Hochqualifizierte haben sich die Voraussetzungen im Jahr 2012 geändert. Für sie gibt es eine sogenannte Blue Card. Voraussetzung ist aber, dass die Stelle knapp 50.000 Euro pro Jahr einbringt. Seit zwei Jahren können auch Fachkräfte in Deutschland arbeiten. Doch auch da liegen die Hürden hoch: Willkommen sind sie nur in Branchen, in denen Arbeitskräfte dringend gesucht werden.

Regelungen der "Blue Card"

Eine "Blue Card" können Ausländer eines Nicht-EU Landes beantragen, die
a) entweder über einen deutschen oder einen anerkannten ausländischen oder einen dem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügen und
b) einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 48.400 € (4.034 Euro monatlich), in sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte ) in Höhe von 37.752 € (3.146 Euro monatlich) haben.

SPD will "klares Signal für mehr Zuwanderung"

Zu hohe Hürden, zu kleinteilige Regelungen, sagt die SPD. Innenexpertin Eva Högl sagte in der ARD: "Zu uns kommen viele qualifizierte oder auch weniger qualifizierte, aber hochmotivierte Menschen, die hier gut eine Ausbildung absolvieren können, einen Platz am Arbeitsmarkt finden können und denen wir auch eine Perspektive in unserer Gesellschaft bieten können. Deswegen müssen wir unser Einwanderungsrecht auch modernisieren und deutlich verbessern, mit einem klaren Signal für mehr Zuwanderung nach Deutschland."

Die SPD schlägt vor, eine Quote für die Zahl der Einwanderer festzulegen. Ein Punktesystem soll helfen, die passenden Bewerber zu finden. Soweit will in der Union bisher keiner gehen. Die CDU ist allerdings bereit, die vielen vorhandenen Regeln klarer und widerspruchsfrei in ein Gesetz zu gießen.

Altmaier will Einwanderungsgesetz im Herbst diskutieren

Ob ein Einwanderungsgesetz den Menschen nutzt, die derzeit kommen und Asyl beantragen, aber eigentlich eine wirtschaftliche Perspektive suchen, ist fraglich. Kanzleramtsminister Altmaier von der CDU plädiert deshalb auch dafür, beides auseinanderzuhalten. "Das Asylthema ist das, was im Augenblick das vordringliche Thema ist, das wollen wir bis zum Herbst so strukturieren, dass die Menschen sicher sein können, dass dieses Thema gelöst wird. Und danach haben wir alle Zeit der Welt, eine vernünftige Lösung zum Thema Einwanderungsgesetz zu suchen."

Der CDU-Bundesvorstand will im September eine parteiinterne Debatte anstoßen. Auf dem Parteitag Dezember könnte ein Beschluss fallen. Danach wird es aber noch eine Weile dauern, bis sich die CDU mit der Schwester CSU und dem Koalitionspartner SPD geeinigt hat.

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Andrea Müller, SR

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