Bundesjustizminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa

Politik und Polizei "Neue Dimension organisierter Kriminalität"

Stand: 05.01.2016 13:51 Uhr

Bundesjustizminister Maas hat die Übergriffe in Köln als "feige und abscheulich" verurteilt. Zugleich sprach er von einer "neuen Dimension organisierter Kriminalität". Alle Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der CDU-Politiker Spahn forderte hingegen eine neue "#aufschrei"-Debatte.

Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen besseren Schutz vor Gewalt in den Städten verlangt. "Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen", erklärte er. "Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität." Alle Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren Städten blanker Gewalt schutzlos ausgeliefert sind."

Heiko Maas @HeikoMaas
Die abscheulichen Übergriffe auf Frauen werden wir nicht hinnehmen. Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. #Silvester

Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz rund 1000 Männer versammelt, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten.

Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, zu den Übergriffen in Köln
tagesschau24 13:30 Uhr, 05.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Egal welcher Herkunft und Religion sie sind"

Die Vorfälle in Köln seien "widerwärtig und abscheulich", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die Täter müssten schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden - "egal welcher Herkunft und Religion sie sind".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben - "ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken". Der Staat dürfe "niemals wegschauen", wenn sich Frauen nicht mehr ohne Angst in Köln oder anderswo bewegen könnten, sagte die Grünen-Politikerin der "Thüringer Allgemeinen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse", sagte die SPD-Politikerin dem WDR. Es handele sich um eine "neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen "durch Männer-Banden".

De Maizière warnt vor Generalverdacht

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Übergriffe als "abscheulich und nicht hinnehmbar". Allerdings dürfe die offensichtliche Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Taten "nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden", erklärte de Maizière. Wichtig sei jetzt, die Täter konsequent zu ermitteln.

Bosbach: Fall für den Innenausschuss

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach trat dafür ein, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Kölner Vorfällen befasst. Der Bahnhof und das Bahnhofsgelände lägen in der Verantwortung der Bundespolizei, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Im Bahnhofsumfeld sei hingegen die Landespolizei zuständig. Es stelle sich die Frage, ob genügend Kräfte im Einsatz gewesen seien und wie es um die Kooperation zwischen Bundes- und Landespolizei stehe.

Wendt warnt vor Stimmung gegen Flüchtlinge

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft sind die Kölner Vorfälle kein Einzelfall. Auch aus Stuttgart und Hamburg seien derartige Phänomene bekannt, sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem NDR. Seiner Einschätzung nach handelt es sich aber nicht um organisierte Kriminalität, sondern um "eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen". Er warnte, durch diese Vorfälle könne sich die Stimmung in der Gesellschaft gegen Flüchtlinge verschärfen. In den sozialen Netzwerken werde die Angst der Menschen bereits in rechtsextremistische Feindseligkeit gegen Asylsuchende umgedeutet.

Spahn provoziert mit "#aufschrei"-Forderung

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte dagegen nach den Übergriffen einen erneuten gesellschaftlichen "Aufschrei". "Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen", twitterte Spahn.

Unter dem Hashtag #Aufschrei hatten vor rund zwei Jahren Internetnutzerinnen von Sexismus-Erfahrungen und Belästigungen und Übergriffen im Alltag berichtet. Ausgelöst hatte die Debatte damals eine Dirndl-Bemerkung des FDP-Politikers Rainer Brüderle zu einer Journalistin.

Jens Spahn @jensspahn
Wo ist eigentlich d #aufschrei, wenn es wirklich einen braucht? Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen.

Darstellung: