Bundesanwaltschaft | Bildquelle: H. Retzlaff

Deutsche Behörden Ermittlungen gegen 20 mutmaßliche türkische Spione

Stand: 06.04.2017 11:46 Uhr

In Deutschland laufen Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Sie sollen Gülen-Anhänger ausgespäht haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dagdelen hervor.

Deutsche Strafverfolgungsbehörden ermitteln gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Hinzu kommen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen 16 Personen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung. Sie stehen im Verdacht, Personen in Deutschland ausspioniert zu haben.

"Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Viele Spione sollen Deutschland bereits verlassen haben

Dagdelen griff die deutschen Behörden scharf an. Sie äußerte den Verdacht, dass viele mutmaßliche Spione aus den Reihen des Türkisch-Islamischen Union (Ditib) Deutschland längst verlassen hätten. "Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten", erklärte sie.

Sevim Dagdelen | Bildquelle: dpa
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Dagdelen wirft Imamen der Ditib Spionage vor.

Imame der Ditib stehen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt zu haben. Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte die Polizei deshalb Mitte Februar die Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht. Dagdelen kritisierte, "die türkische Regierung nutzt den Moscheeverband und den türkischen Geheimdienst für ihren Kampf gegen kritische Kräfte". Ditib gehören mehr als 806 Moscheen in Deutschland an.

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, kritisierte die Türkei wegen der Vorgänge scharf. "Was die türkische Regierung vorhat, können wir nicht tolerieren", sagte der SPD-Politiker. Diese versuche, in der deutschen Gesellschaft Konflikte zu schüren, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. "Diese Einmischung verbitten wir uns", unterstrich Wieland. Auf einer Liste mutmaßlicher Spitzelopfer des türkischen Geheimdienstes MIT stehen auch 25 Berliner, darunter die CDU-Abgeordnete in Berlin Emine Demirbüken-Wegner.

Deutlich mehr Visa für Ditib-Prediger

Wie die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr für Prediger der Ditib insgesamt 345 Visa ausgestellt. 2015 seien es nur 240 Visa gewesen, im Jahr zuvor 200. Im Vergleich zum Jahr 2011 habe sich die Anzahl der Visa sogar mehr als verdoppelt, heißt es in dem Bericht.

20 Ermittlungen gegen türkische Spione
S. Schwarte, ARD Berlin
06.04.2017 10:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Tagesschau24 am 06. April 2017 um 09:00 Uhr.

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