Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Streit mit der Türkei Merkel sagt Den Haag Solidarität zu

Stand: 13.03.2017 13:39 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei zu Wort gemeldet. Sie sicherte Den Haag ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zu. Mit Blick auf die Auftritte türkischer Minister sind deutsche Spitzenpolitiker jedoch uneins.

Nach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre "volle Unterstützung und Solidarität", sagte Merkel in München. Die Kanzlerin kritisierte insbesondere Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten "völlig in die Irre und verharmlosen das Leid", betonte Merkel.

Debatte zum Streit zwischen Türkei und Niederlanden
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Schulz an die Türkei: "Regiert euer Land"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte die Türkei davor, Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern für Parteipolitik zu instrumentalisieren. Jedes Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied eines befreundeten Landes sei willkommen, wenn es in dieser Funktion komme, sagte Schulz. Wer jedoch als Außenminister oder Ministerpräsident empfangen werden wolle, "um anschließend aber nichts anderes zu tun, als parteipolitisch motivierte Propaganda zu betreiben, der kann nicht damit rechnen, dass das akzeptiert wird". Sein Appell an die Türkei: "Regiert Euer Land - treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander."

De Maizière hält Auftrittsverbot für möglich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich im Bericht aus Berlin ebenfalls gegen derartige Auftritte aus: "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière. Es gebe für solche Auftritte klare rechtliche Grenzen, die ein Verbot ermöglichen würden, zum Beispiel das Strafgesetzbuch. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", sagte der Minister.

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister, zu den Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden
Bericht aus Berlin, 12.03.2017

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Von der Leyen: Kein prinzipielles Verbot

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt bei gemäßigteren Tönen - von einem generellen Verbot spricht sie nicht. "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte sie der "Bild". Darum müsse mit "kühlem Kopf" Redefreiheit "nach Recht und Gesetz" gewährt werden. Aber, so schränkte die CDU-Politikerin ein, die türkische Regierung würde mit ihren Nazi-Vergleichen "ihr Rederecht selbst in Frage stellen".

In der Sendung Anne Will schlug Kanzleramtschef Peter Altmaier ebenfalls versöhnliche Töne gegenüber seinem Diskussionspartner, dem türkischen Sportminister Akif Kilic an. Auftrittsverbote in Deutschland seien rechtlich begründet - etwa durch mangelnden Brandschutz - und nicht politisch motiviert. Gleichzeitig verwies Altmaier aber auf das Recht der niederländischen Regierung, anders zu entscheiden: "Jeder souveräne Staat darf darüber entscheiden, ob ausländische Vertreter willkommen sind."

Keine weiteren Auftritte geplant

Die Türkei hat derzeit nach Angaben der Bundesregierung keine weiteren Minister-Besuche in Deutschland im Wahlkampf über das anstehende Referendum angekündigt. Dies sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

Über dieses Thema berichtete am 12. März 2017 u.a. der "Bericht aus Berlin" um 18:30 Uhr und am 13. März 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr.

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