Türkische Verteidigungsminister Fikri Isik | Bildquelle: picture alliance / AA

Türkei warnt Deutschland "Asylanträge auf keinen Fall annehmen"

Stand: 30.01.2017 13:28 Uhr

Kurz vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel hat der türkische Verteidigungsminister Deutschland aufgefordert, die Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten abzulehnen. Alles andere würde "ernste Folgen mit sich bringen".

Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat Deutschland zur Ablehnung aller Asylanträge von türkischen Soldaten aufgefordert. "Sie dürfen die Asylanträge auf keinen Fall annehmen", sagte er in einem Video, welches die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete. Den Anträgen stattzugeben "würde sehr ernste Folgen mit sich bringen". Für ein Land wie Deutschland, das sehr enge kulturelle, soziale und politische Beziehungen zur Türkei habe, wäre es zutiefst inakzeptabel, Schutz zu gewähren, so Isik.

Am Wochenende hatte unter anderem das ARD-Magazin Report Mainz berichtet, dass etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben. Demnach handelt es sich größtenteils um ranghohe Militärs. Ankara beschuldigt die Soldaten, Teil der Organisation um den islamischen Prediger Fethullah Gülen zu sein, die für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich sein soll. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, da Merkel am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei reist.

Türkische Opposition kritisiert Merkels Besuch

Dass der Türkei-Besuch von Merkel generell nicht einfach werden wird, zeigte sich aber auch an den den Äußerungen des türkischen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu. Er warf der Kanzlerin Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. "Vielleicht ist das wieder der Grund, warum sie kommt: ihn zu unterstützen, Hilfe für Erdogan. Darauf läuft ihre Reise doch hinaus, oder?", mutmaßte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Erdogan werde Merkels Besuch als Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems präsentieren. "Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt. Selbst wenn sie nicht die Absicht haben sollte, er wird es den Leuten so präsentieren", sagte Kilicdaroglu.

Dass Merkel wenige Wochen vor einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems Erdogan besucht, ist nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland umstritten. Es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, dass die Kanzlerin das Land besucht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Januar 2017 um 08:24 Uhr

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