Gabriel, Merkel und Altmaier (Archivbild) | Bildquelle: AFP

Neue Türkei-Politik der Bundesregierung Ungewohnt einig

Stand: 21.07.2017 08:38 Uhr

Nach der Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik fiel die Reaktion erneut heftig aus: Erpressung und Doppelmoral wirft die Türkei der Bundesregierung vor. Doch die zeigt sich unbeeindruckt - und einig. Finanzminister Schäuble findet dabei drastische Worte.

Unbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel verkündeten Maßnahmen seien "absolut notwendig", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik. Die Regierung in Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung "einig und geschlossen" sei.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF schloss Altmaier neue Maßnahmen gegen die Türkei nicht aus. "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind und diese dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Altmaier. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "Prozess".

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Ankara kritisiert Deutschland scharf
tagesschau 20:00 Uhr, 20.07.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Rüstungsprojekte auf Eis?

Laut der "Bild"-Zeitung legte die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis. Nähere Einzelheiten wurden allerdings nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zweifelt gar an der Türkei als NATO-Mitglied. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold im rbb-Inforadio.

Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth gehen die Ankündigungen der Bundesregierung nicht weit genug, sie kritisierte die Neuausrichtung in der Türkei-Politik als unzureichend. Man dürfe die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei nicht nur überdenken, sondern müsse klar sagen, dass es diese nicht mehr geben werde, sagte Roth im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden, denn in den kurdischen Gebieten gehe das Militär gewaltsam vor. Roth betonte, nicht Deutschland habe das bilaterale Verhältnis verschlechtert. Vielmehr gehe die Eskalation vom türkischen Präsidenten aus.

Neuausrichtung der Türkeipolitik betrifft auch Waffen-Exporte
Alex Krämer, ARD Berlin
21.07.2017 08:48 Uhr

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Türkei spricht von "Erpressung"

Als Reaktion auf die von SPD-Politiker Gabriel genannten Maßnahmen hatte die türkische Regierung der Bundesregierung gestern "Erpressung" vorgeworfen. Als Hauptgrund für die "ernsthafte Vertrauenskrise" nannte das Außenministerium in Ankara die "Doppelmoral" der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.

Schäuble und der DDR-Vergleich

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Vergleich mit der DDR. "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen."

Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. "In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

Politologin Magdalena Kirchner über die deutsch-türkische Krise
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.07.2017

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Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 20. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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