500-Euro-Scheine | Bildquelle: picture alliance / dpa

Auswirkungen "PanamaPapers" Regierung einigt sich auf Geldwäsche-Gesetz

Stand: 21.02.2017 16:57 Uhr

Die Aufdeckung der "PanamaPapers" hatte vor einem Jahr für heftigen Wirbel gesorgt. Aber: Wie kann man Geldwäsche bekämpfen? Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung nun auf die Details für ein "Transparenzregister" geeinigt.

Die Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Steueroasen und Briefkastenfirmen schreckten vor einem Jahr die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen nun schneller aufgedeckt und Hintermänner künftig sichtbar werden. Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat sich die Bundesregierung nach langem Streit auf Details für ein sogenanntes Transparenzregister geeinigt. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf morgen verabschieden.

Intern hatte es in der Regierung Streit gegeben, deshalb wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben. Mit dem Gesetzentwurf wird die vierte Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt und die Voraussetzung für ein zentrales elektronisches Transparenzregister geschaffen. "Diese Erhöhung der Transparenz soll dazu beitragen, den Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern", heißt es.

Ein Transparenzregister auf nationaler Ebene gilt aber nur als erster Schritt. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Industrieländerorganisation OECD arbeiten aktuell daran, dass die nationalen Register auch international vernetzt werden können.

Bund einigt sich auf "Transparenzregister" gegen Briefkastenfirmen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.02.2017, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Nur mit "berechtigtem Interesse"

In diesem Register sollen die "wirtschaftlich Berechtigten", also die wahren Eigentümer von Unternehmen, aufgeführt werden. Aber nur Personen oder Unternehmen mit "berechtigtem Interesse" soll Einsicht erlaubt werden - so wie in der EU-Richtlinie vorgesehen und von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebt. Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen gehören. Gegen eine allgemeine Öffnung - wie von Bundesjustizminister Heiko Maas gefordert - hatten sich unter anderem Familienunternehmer gewehrt. Sie hatten auf Gefahren möglicher Erpressung oder Entführungen verwiesen.

Barzahlungen ab 10.000 Euro

Nach den Plänen soll auch der Kreis derer erweitert werden, die bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sorgfältig prüfen müssen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Es geht um Kunden und um angebotene Produkte und Dienstleistungen. Da hohe Barzahlungen häufig für Geldwäsche missbraucht werden, sollen Händler Geldwäsche-Sorgfaltspflichten erfüllen - wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Bisher betraf dies Summen ab 15.000 Euro. Über Spielbanken und Online-Glücksspielanbieter hinaus sind nun sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen in der Pflicht.

Außerdem ist vorgesehen, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gestärkt wird. Für diese Stelle sollen künftig der Zoll und damit das Finanzministerium zuständig sein. Ziel ist es, dass die FIU schneller und genauer auf Verdachtsfälle reagieren kann. Ebenso soll die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden der Länder verbessert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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