Blackwater-Mitarbeiter in der Ausbildung | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Transparency zu privaten Militär- und Sicherheitsfirmen Private Krieger außer Kontrolle

Stand: 10.02.2016 19:00 Uhr

Rund 250.000 Mitarbeiter von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen sind allein im Irak und in Afghanistan tätig. Ein Milliardengeschäft, das kaum kontrolliert und reguliert wird und Korruption begünstigt, so eine Studie von Transparency International.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Der 16. September 2007 ist ein klarer, warmer Tag in Bagdad. Ein Konvoi der amerikanischen Botschaft ist unterwegs durch die irakische Hauptstadt, begleitet vom Team "Raven 23" der privaten Sicherheitsfirma "Blackwater". Was dann kurz vor dem Nisour-Platz passierte, darüber gibt es unterschiedliche Schilderungen. Es fallen Schüsse, es gibt Explosionen, am Ende sind mindestens 14 unbeteiligte und unbewaffnete irakische Zivilisten tot, mindestens 17 verwundet.

Im Zuge der Untersuchungen des Vorfalls werden schließlich drei "Blackwater"-Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen, einer zu lebenslang verurteilt. Und obwohl der 16. September dem Ansehen der USA im Irak erheblichen Schaden zufügte, hatte er kein grundlegendes Umdenken beim Einsatz von Söldnertruppen zur Folge.

Sicherheitsmitarbeiter überbrücken "personelle Lücken"

Aktuell beziffert die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International die Zahl der Mitarbeiter von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen allein im Irak und in Afghanistan auf eine Viertelmillion. Sie werden eingesetzt, um Botschaften und Militäreinrichtungen zu schützen, arbeiten als Leibwächter, begleiten Konvois oder betreiben Militärlager, wie etwa die deutsche Xeless-Group mit mehr als 5000 Mitarbeitern. Solche Firmen können auch kurzfristig Einsätze übernehmen und so schnell personelle Lücken bei den regulären Streitkräften überbrücken, erläutert eine Studie von Transparency Deutschland, die tagesschau.de vorliegt. Auch Deutschland nutze solche Dienste.

Blackwater-Mitarbeiter bei einem Einsatz in Najaf (Irak) | Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PR
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"Blackwater"-Mitarbeiter bei einem Einsatz in Najaf (Irak)

So seien etwa 264 lokale Sicherheitskräfte für die Bewachung eines Polizei-Trainingslagers und von zivilen Einrichtungen in Afghanistan angeheuert worden, ist in der Studie nachzulesen. Dabei habe die Bundeswehr 2004 und 2005 die Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Bewachung, Reparatur, Wartung und Logistik im Rahmen internationaler militärischer Interventionen vor Ort noch prinzipiell abgelehnt. "Hier muss der Gesetzgeber Klarheit schaffen und genau bestimmen, wer für was beauftragt werden darf", mahnt Peter Conze, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Private Dienstleister werden nicht in die Obergrenzen von parlamentarisch abgesegneten Missionen eingerechnet - ein Trick, mit dem die Politik den Aufwand für militärisches Engagement im Ausland in der Öffentlichkeit kleiner darstellen kann, als er womöglich tatsächlich ist.

Einsatz in rechtlicher Grauzone

Doch der Einsatz der Privatsoldaten und Dienstleistern findet in einer rechtlichen Grauzone statt. Sie sind keine regulären Truppen, fallen also auch nicht in gleicher Weise unter die Kontrolle durch die nationalen Parlamente. Kaum geklärt sind auch die juristischen Zuständigkeiten, wenn strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen private Militärdienstleister aufkommen. Transparency fordert deshalb eine transparente Auftragsvergabe und internationale Qualitätsstandards. "Staaten sollen verbindliche Vorschriften einführen, etwa für die Auswahl und die Überwachung von Militär- und Sicherheitsunternehmen sowie für deren Sanktionierung im Falle von Rechtsverstößen", sagt Conze.

Fehlverhalten gefährdet Akzeptanz

Dabei spielen solche Unternehmen in Friedenssicherungs- oder Interventionseinsätzen eine immer größere Rolle. "Es ist essenziell, dass sie professionell arbeiten und auch verantwortlich gemacht werden können, wenn sie es nicht tun", heißt es in der Studie, die am Donnerstag aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht werden soll.

Das Fehlverhalten von Sicherheitsfirmen gefährde nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern könne auch Akzeptanz und Erfolg von Auslandseinsätzen insgesamt untergraben. In Afghanistan etwa seien immer wieder Privatunternehmen in unrechtmäßige Tötungen verwickelt gewesen, es habe Vorwürfe wegen Ausbeutung, Korruption und Plünderung gegeben. Außerdem seien manche Sicherheitsfirmen an Machtkämpfen zwischen Stämmen, Warlords oder Milizen beteiligt gewesen. Und immer wieder sei es diesen Unternehmen gelungen, ihre Mitarbeiter der Strafverfolgung sowohl in Afghanistan als auch in ihren Heimatländern zu entziehen.

Noch schwieriger wird die Kontrolle der Sicherheitsfirmen, wenn die ihrerseits Subunternehmer beauftragen. Zwar betonen die staatlichen Auftraggeber immer wieder, dass sie militärische Kernaufgaben nicht an die Privatfirmen abgeben, doch bislang gibt es keine belastbare und einheitliche Definition für solche Kernaufgaben. Transparency Deutschland sieht hier Handlungsbedarf, denn die Angestellten der Sicherheitsunternehmen würden "zunehmend auch für Aufgaben eingesetzt, die unter Umständen auch Kampfhandlungen einschließen."

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