Eine Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für Lkw steht an der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose. | Bildquelle: dpa

Nach Toll-Collect-Skandal Grüne wollen Lkw-Mautsystem verstaatlichen

Stand: 13.08.2018 09:39 Uhr

Verkehrsminister Scheuer steht wegen strittiger Abrechnungen von Toll Collect in der Kritik. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses sowie eine Verstaatlichung des Mautsystems.

Nach strittigen Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect will die Grünen-Bundestagsfraktion für Anfang September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen "Maut-Betrügereien" von Toll Collect unternommen habe. "Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSU-Verkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen."

Toll Collect.
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Toll Collect: Streit um Abrechnungen beim Maut-Betreiber.

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama, von "Die Zeit" und "Zeit Online" soll es sich dabei etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims handeln. Diese seien jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

"Verkehrsministerium hat sich über den Tisch ziehen lassen"

Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt." Das Ministerium wies außerdem Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.

Doch die Grünen wollen das System auch grundlegend ändern - sie fordern eine Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems. "Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. "Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen."

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile für sechs Monate an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll aber ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen. Dieser übernimmt dann ab 1. März 2019 den Mautbetrieb.

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

"Rechtlich möglich"

Kühn beruft sich bei seinen Forderungen auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies zeige, dass ein Abbruch des Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Demnach kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn "sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen", zitiert das RND aus dem Papier. Diese Bedingungen sind nach Ansicht der Grünen nun gegeben.

Über dieses Thema berichtete WDR aktuell am 12. August 2018 um 20:00 Uhr in der Sendung WDR 2 Weltzeit. Zudem berichtete über dieses Thema NDR Info am 13. August 2018 um 09:45 Uhr.

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