Fragen und Antworten

Terrorwarnung der Bundesregierung Wovor wird gewarnt und warum?

Stand: 20.11.2010 12:34 Uhr

Wieso sieht die Bundesregierung "Grund zur Sorge" und warnt vor einem möglichen terroristischen Anschlag? Lässt sich sagen, was genau befürchtet wird? Wie reagiert die Polizei auf die vermutete Bedrohung? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wovor hat die Bundesregierung gewarnt?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einem geplanten Terroranschlag islamischer Extremisten in Deutschland gewarnt. Dazu gebe es entsprechende Erkenntnisse des Bundeskriminalamts. "Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden", teilte der Minister mit. "Das hohe Maß an nunmehr zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen eher allgemeinen Hinweislage hat die Lage verändert." Es bestehe "Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie."

Woher kommen die Erkenntnisse?

Details hat der Bundesinnenminister nicht offen gelegt. Er nannte jedoch neben Erkenntnissen des BKA vor allem Hinweise von Sicherheitsbehörden verbündeter Länder. In den letzten Monaten wurden zwei aus Deutschland stammende Islamisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet festgenommen und verhört. Ahmad S. wird seit Juli von den USA auf dem Stützpunkt Bagram in Afghanistan gefangengehalten. Bereits im Juni wurde an der Grenze zu der pakistanischen Region Wasiristan der Deutsch-Syrer Rami M. gefasst. Beide haben laut Medienberichten ausgesagt, das Terrornetzwerk Al Kaida plane Anschläge in Europa - möglicherweise in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland.

Das "Hintergrundrauschen" hat nach Angaben von Fachleuten in letzter Zeit zugenommen.

Wie ist die Gefahr einzuschätzen?

De Maizière verglich die Gefahr mit der Situation im Herbst 2009, als ein deutscher Islamist in Videobotschaften mit Anschlägen nach der Bundestagswahl drohte, zu denen es es jedoch nicht kam. Der Berliner Innensenator Eckart Körting sprach im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF von einer deutlich angespannteren Situation. "Inzwischen gibt es so viele Warnmeldungen, dass man einfach nicht ausschließen kann, dass wirklich etwas dahinter steckt", sagt ARD-Experte Joachim Hagen im Gespräch mit tagesschau.de.

Gibt es offizielle Warnstufen in Deutschland?

Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien gibt es in Deutschland kein offizielles Stufen-System, das mögliche terroristische Bedrohungen abbildet.

Hat die Terrorwarnung mit dem Fund von Paketbomben in Frachtflugzeugen zu tun?

Polizisten bauen Absperrgitter auf
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Sicherheitsvorkehrungen vor dem Reichstag in Berlin

Offenbar nicht direkt. Aber laut Bundesinnenminister belegen diese Bombenfunde "die Beharrlichkeit terroristischer Täter" und "die Zuverlässigkeit mancher Hinweise". "Sie sind der Beweis dafür, dass Warnmeldungen nicht nur aus der Luft gegriffen sind, sondern dass reale Bedrohungen dahinterstecken können", erläutert ARD-Experte Joachim Hagen.

Was befürchten die Sicherheitsbehörden?

Laut de Maiziere sehen die Behörden drei mögliche Bedrohungsszenarien:

Einerseits verfolge das Terrornetzwerk Al Kaida das längerfristige Ziel, Europa und die USA massiv zu schädigen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Younis al Mauretani, einer der Operationschefs der Terrororganisation, soll angeblich Planungen dafür koordinieren. Dieser Punkt stützt sich auf Angaben der beiden in Afghanistan und Pakistan inhaftierten Islamisten. Nach ARD-Informationen sind bis zu 100 in Lagern im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildete Kämpfer nach Deutschland zurückgekehrt und werden von Sicherheitsbehörden beobachtet.

Möglich sei aber auch ein Anschlag mit leichten Waffen, bei dem es darum gehe, an einem Ort möglichst viele Menschen zu erschießen. Als Vorbild könnten die Anschläge von Extremisten im November 2008 in Mumbai dienen. Laut Informationen von ARD-Korrespondent Rainald Becker haben die Sicherheitsbehörden einen ganz konkreten Hinweis, dass ein sechsköpfiges Terrorkommando auf dem Weg nach Deutschland sein soll. Die Männer sollen demnach im Besitz von Schengen-Visa sein.

Als drittes Bedrohungsszenario nennen Experten Anschläge durch sogenannte Schläferzellen, deren Mitglieder möglicherweise seit Jahren in Deutschland leben und hier Gewaltaktionen vorbereiten.

Gibt es ein genaueres Ziel?

Dazu wurde nichts mitgeteilt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sprach im SWR von "konkreten Hinweisen" auf "Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg". Größere Städte, Verkehrsknotenpunkte mit vielen Menschen oder Stätten mit symbolischer Bedeutungen wie zum Beispiel Botschaften gelten seit langem als mögliche Ziele.

Was tun die Behörden?

An Flughäfen, Bahnhöfen und anderen mutmaßlich gefährdeten Orte patrouilliert die Polizei häufiger, sichtbarer und mit schweren Waffen. An Grenzen wird strenger kontrolliert. Das Reichstagsgebäude in Berlin wird mit Abspergittern gesichert. Außerdem gibt es laut Bundesinnenminister verdeckte Maßnahmen - dazu gehört die verstärkte Koordination mit den Sicherheitsbehörden verbündeter Länder.

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Terrorwarnung in Deutschland

Erhöhte Polizeipräsenz an Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen

Bundespolizisten patrouillieren in Köln im Hauptbahnhof an einem ICE

Aus Sorge vor einem Terroranschlag noch im November sind in ganz Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen mit sichtbarer Polizeipräsenz verschärft worden - wie hier am Hauptbahnhof in Köln.

Sollen Bürger ihr Verhalten ändern?

Die Behörden rufen allgemein zur Wachsamkeit auf - etwa, wenn allein gelassene Gepäckstücke verdächtig erscheinen.

Welche Auswirkungen haben die Warnungen und Sicherheitsvorkehrungen auf mögliche Anschlagsplanungen?

Die jetzt von den Sicherheitsbehörden getroffenen Maßnahmen, wie etwa die Patroullien der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen, sollen in erster Linie mögliche Terroristen abschrecken. So führten die beiden "Kofferbomber", die 2006 Bomben in Regionalzügen der Deutschen Bahn versteckten, ihre Anschlägspläne wegen der starken Polizeipräsenz während der Fußballweltmeisterschaft erst einige Wochen später aus. Klar ist aber, so ARD-Terrorismusexperte Wolfgang Wanner, eine Hunderprozentige Sicherheit gebe es nicht! "Mit Abschreckung allein ist es sicher nicht getan. Die Sicherheitsbehörden haben neben den sichtbaren Schutzvorkehrungen auch für die Bürger unsichtbare Maßnahmen ergriffen. Diese richten sich vor allem gegen die sogenannten Gefährder selbst. Das sind gewaltbereite Islamisten, die möglicherweise zu solchen Anschlägen bereitstehen."

Warum ist Deutschland ein Ziel?

Mehrere islamistische Gruppen, denen zum Teil aus Deutschland stammende Kämpfer angehören, haben Deutschland mit Anschlägen gedroht. Deutschland ist in den Augen islamistischer Extremisten ein Repräsentant der von ihnen abgelehnten westlichen Welt und das wirtschaftlich bedeutendste Land der Europäischen Union. Deutsche Soldaten sind Teil der internationalen Afghanistan-Koalition. Vor der Bundestagswahl 2009 wurde spekuliert, dass ein Terror-Anschlag in Deutschland zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan führen könnte.

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