Kontrolle am Flughafen Dresden | Bildquelle: picture alliance / dpa

Europäische Terrorabwehr Lippenbekenntnisse und Luftschlösser

Stand: 24.03.2016 21:03 Uhr

Es ist schon ein Reflex nach Anschlägen in Europa: mehr Daten-Austausch, Zusammenarbeit der Geheimdienste. Auch nach den Brüssel-Attentaten sind sich die EU-Minister einig. Europäische Terrorabwehr, gar ein europäischer Geheimdienst? Sicherheitsbeamte sind da skeptisch.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow, kurz GTAZ, gilt als Erfolgsmodell: 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sitzen hier an einem Tisch - die Landeskriminalämter und Landesverfassungsschutzbehörden, sowie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und andere Bundesbehörden.

Gemeinsam bewerten sie alle wichtigen Terror-Informationen, die die Behörden erreichen. Sinnvoll ist das deshalb, weil die Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland auf viele Schultern verteilt ist. "Wir sind in Deutschland dezentral organisiert in den Ländern, mit starken Landespolizeien, und eine dezentrale Organisationsstruktur braucht eine zentrale Informationssteuerung - und genau das brauchen wir jetzt in Europa", sagt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

GTAZ in Berlin (Archivbild 2005) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Blick ins Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow, kurz GTAZ.

Europäischer Geheimdienst? Ausgeschlossen!

Ein gemeinsames europäisches Terrorismusabwehrzentrum? Klingt gut, doch führende Sicherheitsbeamte in Deutschland sind skeptisch, dass diese Idee überhaupt jemals umgesetzt werden kann. Polizeibehörden aus ganz Europa sitzen mit den Geheimdiensten an einem Tisch und tauschen ihre Informationen aus? Ausgeschlossen sei das, heißt es dazu nur nüchtern.

Was bei der Polizei noch denkbar wäre, ist spätestens dann undenkbar, wenn die Geheimdienste mit dabei sein sollen. Die gelegentlich geäußerte Idee eines europäischen Geheimdienstes wird nur müde belächelt. Geheimdienste sind eben das Allerheiligste, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

EU-Minister beraten über Konsequenzen aus den Anschlägen
tagesthemen 23:15 Uhr, 24.03.2016, Christian Feld, ARD Brüssel

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Angesichts dieser Ausgangslage wäre es naheliegender, die bereits bestehenden Instrumente zu nutzen. Doch auch da liegt einiges im Argen. "In einem ersten Schritt brauchen wir auf jeden Fall einen besseren Datenaustausch, das erfolgt völlig unzulänglich, wir haben nicht einmal einen einheitlichen Gefährderbegriff", kritisiert der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

Unterschiedliche Standards

Tatsächlich gibt es innerhalb der EU unterschiedliche Standards bei der Frage, wer als islamistischer Gefährder eingestuft wird. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von Datenbanken, die nicht miteinander kommunizieren. Doch das Schlimmste ist: Sie werden von vielen gar nicht gefüttert.

Da ist die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber und illegale Einwanderer erfasst werden samt Fingerabdrücken. Doch gerade Griechenland und Italien, so ein Sicherheitsexperte, gäben so gut wie keine Daten ein. Der Grund: Weil auf diese Weise dokumentiert wäre, wo ein Asylbewerber zuerst erfasst wurde und damit auch wohin er von anderen EU-Ländern zurückgeschickt werden könnte. Daneben gibt es die VIS-Datenbank, die alle Personen erfasst, die ein Schengen-Visum beantragen.

Terrorabwehr: Das haben die Minister vereinbart

Die EU-Innen- und Justizminister wollen nach den Anschlägen von Brüssel das gemeinsame Vorgehen gegen die Terrorismusbedrohung verstärken. Die Minister vereinbarten, Schritte im Anti-Terrorkampf "mit größerer Geschwindigkeit und einem größerem Ernst" umzusetzen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen der Sicherheitsbehörden über Terrorverdächtige besser auszutauschen.
An das Europaparlament richteten die EU-Staaten demnach die Forderung, das geplante europäische Fluggastdatenregister schnellstmöglich zu verabschieden. Die EU-Kommission solle zudem einen Vorschlag unterbreiten, um unterschiedliche existierende Datenbanken zu Reisen, Migration und Sicherheit besser miteinander zu verknüpfen, sagte de Maizière weiter. Und schließlich sei auch ein Ein- und Ausreiseregister notwendig, in dem Besucher aus Drittstaaten gespeichert würden.

Datentöpfe bleiben leer

Und schließlich: das Schengeninformationssystem SIS, besonders wichtig, wenn es darum geht, europaweit Straftäter oder eben auch Terrorverdächtige zu erkennen. So sollen auch sogenannte Foreign Fighters gespeichert werden, also Islamisten aus der EU, die nach Syrien gehen, um sich dort am Dschihad zu beteiligen. Das passiert jedoch längst nicht immer, wie es überhaupt große Unterschiede gibt, was die EU-Länder ins Schengen-Informationssystem eingeben - wenn überhaupt.

Bei weiteren Datentöpfen wird der Handlungsbedarf besonders deutlich: etwa bei der gemeinsamen europäischen Datenbank zur Erfassung von Tatort-DNA-Spuren. Diese sollte 2011 an den Start gehen. Bis jetzt liefern Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Großbritannien, Kroatien und Tschechien noch gar keine Daten.

Mehr Datenaustausch - ein Lippenbekenntnis?
M. Götschenberg, ARD Berlin
24.03.2016 20:40 Uhr

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Michael Götschenberg, RBB

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