Ministerin von der Leyen bei einem Besuch der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. | Bildquelle: dpa

Ministerin zum Fall Franco A. Rüge fürs eigene Haus

Stand: 01.05.2017 01:33 Uhr

Warum blieb das extreme Gedankengut des Offiziers Franco A. so lange geheim? Ministerin von der Leyen - seit 2013 im Amt - versucht es dennoch: Sie spricht von "falsch verstandenem Korpsgeist", von Haltungsproblemen und Führungsschwäche.

Der Skandal um den Bundeswehroffizier Franco A. ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein weiterer Beweis für schlechte Führung in den Streitkräften. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Sie kritisierte auch "falsch verstandenen Korpsgeist", durch den Informationen nicht weitergegeben wurden. Das rechtsextreme Gedankengut des Offiziers sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen, doch sie hätten seine extremistische Haltung "schöngeredet". Der Fall Franco A. weise das gleiche Muster auf wie die Vorfälle sexualisierter Herabwürdigung in Pfullendorf sowie übelster Schikane in Sondershausen.

Man müsse die Strukturen in der Bundeswehr ändern. "Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird."

Arnd Henze, ARD Berlin, zu rechtsextremer Gesinnung in der Bundeswehr
tagesschau 14:40 Uhr, 01.05.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Von der Leyen unter Druck

Von der Leyen steht seit 2013 an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums. Der Fall Franco A. bringt sie politisch unter Druck. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete sie bereits als "Sicherheitsrisiko", ein Vorwurf, den von der Leyen umgehend zurückwies.

Im ZDF bekannte sich die CDU-Politikerin zwar zu einer "Gesamtverantwortung" für das Geschehene als Ministerin, doch zeigten die Vorfälle auch, dass sie in ihrer Amtszeit richtige Akzente gesetzt habe. So habe sie frühzeitig neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch "das Thema Respekt vor der Würde des anderen" in den Vordergrund gestellt. Gleichwohl gebe es offensichtlich "ein Dunkelfeld, das ausgeleuchtet werden muss". Vorhaltungen, die Probleme hingen auch mit der Umstellung von einer Wehrpflicht auf eine Freiwilligenarmee zusammen, wies von der Leyen zurück.

Doch die Bundeswehr und damit auch die Ministerin stehen unter Druck. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sagte der "Welt am Sonntag", es habe bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert, Rechtsradikale herauszufiltern. "Da wurde eindeutig zu wenig getan", so Arnold. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, kritisierte in derselben Zeitung: "Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags nannte die Bundeswehr "strukturell anfälliger" als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Hans-Peter Bartels. Ab Juli würden alle neuen Soldaten einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. "Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden", so der SPD-Politiker.

Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
galerie

Seit 2013 steht Ursula von der Leyen an der Spitze der Bundeswehr.

Rechte Gesinnung lange bekannt

Über das Doppelleben des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. waren zuvor immer neue Einzelheiten bekannt geworden, die den Vorwurf nähren, die Bundeswehr sei auf dem rechten Auge blind. Nach einem "Spiegel"-Bericht hatte die Bundeswehr entgegen bisheriger Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei der Deutsch-Französischen Brigade im elsässischen Illkirch stationierten Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen.

Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des "mutmaßlichen Rechtsterroristen" stehe.

Untersuchungen im BAMF

Dem Bundeswehrsoldaten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hatte, war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Deswegen steht nun auch die Arbeit der Behörde in der Kritik. Innenminister Thomas de Maizière teilte dazu mit, er habe beim BAMF eine Untersuchungsgruppe eingerichtet.

"Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte der Minister. Dabei würden insbesondere weitere Entscheidungen der Dolmetscher und Anhörer geprüft werden, die beim BAMF an dem Vorgang beteiligt waren. Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks ist der Verdächtigte in seinem Asylverfahren von einem anderen Soldaten angehört worden sein.

Nach der Anhörung soll der Mann, der sich als David Benjamin ausgab, kaum in Erscheinung getreten sein, berichten die "Nürnberger Nachrichten". Der Helferkreis der ihm zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft bei Kirchberg in Oberbayern habe die Ladung zur Anhörung mit den Worten zurückgeschickt: "Herr Benjamin kam noch nie". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2017 um 14:40 Uhr.

Darstellung: