Klausurtagung auf Schloss Meseberg Konstruktive Gespräche und gute Stimmung
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus.
In den vergangenen Wochen ging es oft hitzig zu in der Ampelkoalition - hin und wieder auch öffentlich. Bei der zweitägigen Tagung im brandenburgischen Schloss Meseberg scheint das anders zu sein. Hinter verschlossenen Türen berät Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Bundeskabinett. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sprechen die Ministerinnen und Minister am Rande der Klausurtagung von einem konstruktiven Miteinander. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir während der Tagung.
Derzeitige Streitpunkte in der Koalition sind der Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung, in Verbindung damit die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung, die Ausgestaltung der geplanten Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte, Regelungen für klimafreundlichere Heizungen sowie der Widerstand der FDP gegen das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035.
Haushalt - offiziell nicht auf der Meseberg-Agenda
Die Kabinettsklausur hatte gestern begonnen und soll am Nachmittag enden. Zum Abschluss wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Regierungsvertreter vor der Presse äußern. "Die Stimmung war gestern gut, kollegial", sagte auch Verkehrsminister Volker Wissing.
Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte der FDP-Politiker, es gebe hier Gespräche zwischen den Fachressorts und dem Finanzministerium, "die auch gut laufen". Er halte dies "für eine normale Situation". Allerdings sei die eigentlich bis Mitte März geplante Haushaltsaufstellung "ein komplizierter politischer Prozess", räumte Wissing ein.
Özdemir wies darauf hin, dass der Haushaltsstreit auf der Kabinettsklausur offiziell nicht auf der Tagesordnung stehe. "Das ist hier kein Thema, weder ein Streitthema noch überhaupt ein Thema", sagte er. Auch Özdemir verwies auf die laufenden Gespräche der Fachressorts sowie "auch auf der Spitzenebene über Fragen, die dann noch offen sind".
"Konstruktiv" auch beim Thema Autobahn
Die Regierungsmitglieder seien generell "in guten Gesprächen", versicherte Wissing. Dies gelte auch für die Planungsbeschleunigung. Während die Grünen diese auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene sowie auf notwendige Sanierungen konzentrieren wollen, verlangt die FDP auch den großflächigen Ausbau des Autobahnnetzes.
Ampelinterne Kritik an seiner Verkehrsplanung wies Wissing zurück. Er könne nicht den Straßenbau reduzieren, wenn sich durch den Internethandel und ein geändertes Konsumverhalten etwa die Zahl der Paketsendungen vervielfache. Zudem lebten in Deutschland nun sechs Millionen Menschen mehr, als bei der Verkehrsplanung 2010 bis 2014 angenommen worden sei. Es gebe auch bei diesem Thema aber "konstruktive Gespräche", sagte Wissing.
Ringen um die "Wärmewende"
Bauministerin Klara Geywitz drängte auf ein Umsteuern bei Wohnungsheizungen für mehr Klimaschutz. Hier habe es bereits im vergangenen Jahrzehnt massive Versäumnisse gegeben. Jetzt müsse die "Wärmewende" organisiert werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, so die SPD-Politikerin.
Ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort von Robert Habeck sieht vor, neue Gasheizungen ab 2024 nur noch in Verbindung mit dem Einsatz erneuerbarer Energien zuzulassen.
Dagegen sträubt sich die FDP. Wissing sprach von einem "Ringen um den richtigen Weg aus unterschiedlicher Perspektive". Er räumte allerdings auch ein, dass es schon sehr viele offene Fragen in der Koalition gebe und es daher gut wäre, "nicht noch mehr offene Fragen hinzuzufügen".
Tempo bei der Digitalisierung
Nicht nur beim Thema Heizungen soll es vorangehen. Bauministerin Geywitz, Verkehrsminister Wissing und Landwirtschaftsminister Özdemir kündigten an, ihre Pläne zum Ausbau der Digitalisierung schnell umzusetzen. 2023 solle die digitale Einreichung von Bauanträgen ermöglicht werden, später dann auch deren digitale Bearbeitung, sagte Geywitz. In Deutschland dauere die Bauplanung zu lange, was die Kosten in die Höhe treibe, fügte sie zur Begründung hinzu. Zudem solle ein digitales Gebäudemodell künftig dafür sorgen, dass man bei Umbauten immer wisse, was irgendwann einmal wo verbaut wurde.
Wissing sagte, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Deutschland nun "massiv abgerufen" würden und die Wirtschaft Rekordsummen in den Ausbau der Kommunikationsnetze investiere. Das alleine sei aber noch keine Digitalisierung, sondern nur die Voraussetzung dafür. Nötig sei ein mentaler Wandel, sodass die digitale Erhebung von Daten immer Vorrang vor Papier haben müsse wie beispielsweise in den baltischen Ländern.
Özdemir sagte, der Einsatz der Digitalisierung sorge auch in der Landwirtschaft dafür, dass Produkte nachhaltiger würden, die Produktion effizienter und dies auch besser für das Tierwohl sei.
Wissing: Gespräche mit der EU beim Verbrenner-Aus "auf gutem Weg"
Zufrieden zeigte sich Wissing auch mit den Gesprächen mit der EU-Kommission über das umstrittene Verbrenner-Aus. "Wir waren uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen, aber dass das Thema Technologieoffenheit eben auch ein ganz wesentlicher Faktor ist", sagte der FDP-Politiker. "Ich sehe, dass wir auf einem guten Weg sind, weil wir gleiche Ziele verfolgen. Jetzt brauchen wir nur noch eine Antwort darauf, wie wir das jetzt konkret umsetzen."
Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen unter anderem Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.
Wissing sagte in Meseberg, es sei Zeit vergangen, die er lieber anders genutzt hätte. Es sei aber keine Sache, die innerhalb einer Woche abgeschlossen werden müsse. "Jetzt muss man sorgfältig die Frage beantworten: Wie kann Technologieoffenheit noch in der Regulierung verankert werden. Und wenn diese Frage geklärt ist, dann sind wir am Ziel."