Zigarettenschachtel mit Warnhinweis über die Folgen des Rauchens | Bildquelle: dpa

Tabak-Werbeverbot Kritik am Widerstand der Union

Stand: 16.04.2017 11:13 Uhr

Seit einem Jahr liegt der Gesetzentwurf für ein flächendeckendes Tabak-Werbeverbot im Bundestag. Nun geht Ernährungsminister Schmidt seine eigene Unionsfraktion an. Er macht sie dafür verantwortlich, dass es nicht zur Abstimmung kommt.

Ernährungsminister Christian Schmidt will das von der Regierung beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte durchsetzen. Die Initiative des CSU-Politikers zielt vor allem auf Plakat-Werbung. Nun hat er den Bundestag aufgerufen, den Widerstand gegen das von der Regierung beschlossene Tabak-Werbeverbot aufzugeben.

Schmidt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Tabakwerbung im Außenbereich noch erlaubt ist." "Wir haben über 120.000 Tabak-Tote im Jahr und immense gesundheitliche Folgekosten des Rauchens." Der Gesetzentwurf liege im Bundestag, so Schmidt. "Ich fordere alle Fraktionen auf, sich noch vor der Bundestagswahl darauf zu verständigen. Gerade zum Schutz von Jugendlichen müsse klare Kante gezeigt werden. Im Übrigen sei das Tabak-Werbeverbot völkerrechtlich vereinbart.

Unterschiedliche Meinungen

Ein baldiges Verbot von Tabakwerbung hatte jüngst auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), gefordert. Tabakwerbung erzeuge Sucht, betonte Schmidt. "Da gibt es für mich auch keinen Unterschied zwischen Tabak und Cannabis." Der Gesetzentwurf, den das Kabinett schon im April 2016 beschlossen hat, ist bisher im Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen. Grund ist der Widerstand in Teilen der Unionsfraktion, wie es hieß, aber auch innerhalb der SPD. Zu den Kritikern gehört unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Dem Entwurf zufolge soll von 2020 an die Werbung auf Plakaten und Litfaßsäulen verboten werden - auch für E-Zigaretten. Im Kino soll die Reklame ebenfalls deutlich eingeschränkt werden. Nur noch bei Filmen, die für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben sind, sollen Tabakfirmen werben dürfen. Verboten wäre mit der Verabschiedung des Entwurfs auch das kostenlose Verteilen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und für Wasserpfeifen, zum Beispiel auf Festivals.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Februar 2017 um 12:50 Uhr und Deutschlandfunk am 16. April 2017 um 08:00 Uhr.

Darstellung: