Autos fahren in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Prozess in Stuttgart Gericht urteilt pro Diesel-Fahrverbot

Stand: 28.07.2017 16:58 Uhr

In der Autostadt Stuttgart könnte es bald Fahrverbote für Diesel-Autos geben: Das Verwaltungsgericht gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung anstrebt, reichten nicht, so die Richter.

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern.

Verwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote
tagesschau 15:00 Uhr, 28.07.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Gesundheitsschutz vor Eigentum

Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht.

Zwar enthält der bisherige Luftreinhalteplan der Regierung Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Stuttgart gilt deutschlandweit als "Hauptstadt der Luftverschmutzung". Vor allem wegen der Talkessellage und der damit einhergehenden äußeren Bedingungen verflüchtigen sich Feinstaub und Stickoxide hier nur sehr schlecht.

Zeitpunkt der Verbote unklar

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg erklärte, die Entscheidung sorgfältig prüfen zu wollen. Ob die Landesregierung in Berufung gehe, sei noch offen.

Dobrindt setzt weiter auf Diesel-Nachbesserungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt ungeachtet des Urteils weiter auf Abgas-Nachbesserungen bei Diesel-Autos. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell an der Quelle den Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun, sagte der CSU-Politiker. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit solchen Software-Updates erhebliche NOx-Einsparungen zu erreichen seien.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht jetzt die Autobranche am Zug. Es sei höchste Zeit, "dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt", sagte die SPD-Politikerin.

Nachrüstungen unzulässig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Diesem Ziel ist sie nun ein Stück weit näher gekommen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern.

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Beim Diesel-Gipfel beraten am 2. August zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.

"Schluss mit schmutzigen Diesel-Wagen"

Das Urteil aus Stuttgart sei gut für alle Großstädte, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen". Das Signal an die Autobranche laute: "Es muss Schluss sein mit dem Verkauf schmutziger Diesel."

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, sieht das Gerichtsurteil als "Entscheidungsbeschleuniger, der dem Dieselgipfel Aufschub geben kann". Er räumte ein "vielleicht zu langmütig gegenüber der Automobilindustrie" gewesen zu sein.

Reaktionen zum Diesel-Urteil
tagesschau 14:00 Uhr, 28.07.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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