Flüchtlinge vor der Registrierung in Passau | Bildquelle: dpa

Streit in der Koalition Transitzonen? Nicht mit der SPD

Stand: 13.10.2015 11:28 Uhr

Es gibt zwar noch kein Konzept, doch der Koalitionsstreit ist schon da: Die SPD ist klar gegen Transitzonen für Flüchtlinge, CDU und CSU sind gemeinsam für die Pläne von Innenminister de Maizière. Zunächst aber will Deutschland die Kontrollen an den Außengrenzen verlängern.

Ging der Riss in der Flüchtlingspolitik zuletzt quer durch CDU und CSU, so verlaufen die Fronten jetzt zwischen Union und SPD. Die Idee der Transitzonen für Flüchtlinge sorgt für Ärger in der schwarz-roten Regierungskoalition. Während ein Großteil der Union die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière als Möglichkeit sieht, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen, geht die SPD gegen die Idee auf die Barrikaden. Sie fürchtet "Massenlager im Niemandsland" und spricht von einem "nicht menschengerechten Vorschlag". Außerdem sei er nicht praktikabel.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sehen dagegen in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren. Die Idee: Aus diesen Zonen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Die Hoffnung: die Flüchtlingszahlen zu senken.

"Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder in der "Rheinischen Post" überzeugt. Wie das angesichts des Widerstands des Koalitionspartners funktionieren soll, sagte er jedoch nicht. Ungeachtet des Streits mit der SPD hatte auch Flüchtlingskoordinator Altmaier eine Entscheidung für die Zonen schon für die kommenden Tage angekündigt.

Merkel bremst - ein bisschen

Doch auch die Kanzlerin ist noch nicht vollends überzeugt. Die Transitzonen würden das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen, sagte Angela Merkel bei einer CDU-Veranstaltung. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden.

Doch es gibt auch rechtliche Bedenken, zumindest aus Sicht von Opposition und SPD. "Es fehlt die rechtliche Grundlage: Die Asylverfahrensrichtlinie der EU sieht Transitzonen nur an Außengrenzen vor. In diesen Fällen handelt es sich aber um Binnengrenzen", sagte Justizminister Heiko Maas in den tagesthemen.

Die Union hingegen verweist darauf, dass dieses Verfahren in einer EU-Richtlinie enthalten sei und schon von anderen EU-Ländern angewandt werde.

Grenzkontrollen werden verlängert

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze | Bildquelle: REUTERS
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Seit Mitte September wird an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert.

Wegen der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung weiter auf das Instrument der Grenzkontrollen setzen. Das Bundesinnenministerium unterrichtete die Europäische Union per Brief über die Entscheidung, die Kontrollen bis zum 31. Oktober zu verlängern, wie eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Die Situation an der Grenze ist so, dass wir nicht auf diese Maßnahme verzichten können." Deutschland brauche "weiter eine Rückkehr zu einem geordneten Verfahren in der Flüchtlingspolitik", sagte die Sprecherin.

Die Kontrollen betreffen vor allem die Grenze zu Österreich. Deutschland und Österreich hatten Anfang September zunächst die Einreise von tausenden Flüchtlingen aus Ungarn erleichtert. Die meisten von ihnen wollten jedoch nur durch Österreich reisen und nach Deutschland gelangen. Innenminister de Maizière ordnete daraufhin Mitte September an, vorübergehend wieder die Grenzen zu kontrollieren.

Marie Kristin Boese, ARD Berlin, zur Diskussion über eine Transitzone
tagesschau24 11:15 Uhr, 13.10.2015

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