Horst Seehofer und Angela Merkel in der Unionsfraktion im November 2015 | Bildquelle: dpa

Union streitet über Kurs Zunehmend dünnhäutig

Stand: 15.03.2016 20:14 Uhr

Wer dachte, nach den Landtagswahlen beginnt wieder die Sachpolitik, hat sich geirrt. Zunehmend nervös und schrill streiten CDU und CSU über Merkels Flüchtlingspolitik und eine Strategie gegen die AfD. Hinzu kommt die demütigende Aussicht auf die Juniorrolle in Stuttgart. Und auch die SPD mischt sich ein.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Während die SPD ihre Wahldesaster in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt dank Malu Dreyer einfach wegjubelt, wird der Ton in der Union zunehmend schrill. Zwei sicher geglaubte Siege sind vergeigt, rechts neben der Union erstarkt die AfD, und nicht nur Horst Seehofer macht für beides die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und CDU-Chefin verantwortlich. "Dieses Wahlergebnis hat eine ganz zentrale Ursache: Das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin. Wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern", sagte der CSU-Chef in den tagesthemen. Mit anderen Worten: Kurswechsel. Sofort.

Seehofer bei der CSU-Vorstandssitzung in München. | Bildquelle: dpa
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Kurswechsel. Sofort. Das fordert Seehofer von Merkel in der Flüchtlingspolitik.

Gestern sekundierte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Gerade das Wahlergebnis zeigt uns, es ist Handlungsbedarf dringender denn je erforderlich. Die Lage ist eine sehr, sehr ernste für die etablierten Parteien, und insbesondere auch für die konservativen Parteien." Hasselfeldt gilt als Vermittlerin zwischen Merkel und Seehofer. Über Merkel sagte sie grundsätzlich: "Sie arbeitet gut. Sie hat unser volles Vertrauen."

Kauder gegen Seehofer

Dagegen ging Unionsfraktionschef Volker Kauder das Störfeuer aus Bayern offenbar gehörig auf die Nerven. "Obwohl die Zahl der Flüchtlinge im Augenblick erheblich zurückgegangen ist, wird teilweise so diskutiert, wie wenn sich überhaupt noch nichts getan hätte", kritisierte Kauder mit Blick auf Seehofers jüngste Forderungen nach einem Kurswechsel. "Da tragen wir alle Verantwortung dafür, dass die Menschen die richtigen Informationen bekommen und nicht durch Botschaften verunsichert werden."

Das wiederum wollte der CSU-Chef nicht unkommentiert lassen: Für schlechte Wahlergebnisse seien nicht "diejenigen verantwortlich, die auf den Fehler hinweisen, sondern diejenigen, die den Fehler gemacht haben", betonte er nach einer Kabinettssitzung.

Krisentreffen im Kanzleramt

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer versuchte es mit einem Appell zur Geschlossenheit, nicht zum ersten Mal: CDU und CSU seien immer dann am erfolgreichsten gewesen, wenn sie gemeinschaftlich Politik gemacht hätten. Das sei jetzt erkennbar schwierig, sagte er. "Wir gehören zusammen", erinnerte auch Merkel nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung.

Am Mittwochabend dürfte wohl in kleiner Runde weiter diskutiert und gestritten werden: Dann empfängt Merkel den bayerischen Ministerpräsidenten, Unionsfraktionschef Kauder, Landesgruppenchefin Hasselfeldt und die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer. Thema: die Flüchtlingspolitik.

Für zusätzlich schlechte Stimmung in der Union sorgt die Aussicht, in Baden-Württemberg künftig Juniorpartner der Grünen zu sein. Zwar versuchen die Wahlverlierer um Spitzenkandidat Guido Wolf noch, die SPD trotz bereits vorliegender Absage für ein Dreierbündnis mit der FDP zu gewinnen oder aber, wenn es eben doch ein Bündnis mit den Grünen sein muss, wenigstens die Chefrolle zu beanspruchen - beides mit wenig Aussicht auf Erfolg.

SPD gegen Seehofer - und für ihr Solidarprojekt

Die SPD möchte beim Streit der Schwesterparteien nicht unbeteiligt zuschauen. Seehofer falle Merkel in den Rücken, schimpft SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schon am Tag nach den drei Landtagswahlen hatten Seehofer und Gabriel Schwarzer Peter gespielt. Nun erneuerte Gabriel seinen Vorwurf, diesmal mit Blick auf die bevorstehenden Türkei-Verhandlungen. Ab Donnerstag geht es beim EU-Gipfel um einen von Merkel unterstützten Deal mit der Regierung in Ankara zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. "Wenn wir eine Verhandlungslinie für Deutschland festlegen, und Angela Merkel folgt ihr, kann man ihr nicht kurze Zeit später in den Rücken fallen", sagte Gabriel der dpa. Streitpunkt sind die der Türkei in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen. Seehofer hatte sich jüngst dagegen ausgesprochen.

Merkel und Gabriel | Bildquelle: dpa
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SPD-Chef und Vizekanzler stärkt Merkel in der Auseinandersetzung mit Seehofer den Rücken.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte Seehofers jüngste Äußerungen. Er habe kein Verständnis dafür, dass der CSU-Chef die Verhandlungen von Merkel zu einem EU-Türkei-Abkommen torpediere.

Rückkehr zur Sachpolitik, bitte

Zugleich mahnte er eine Rückkehr zur Sachpolitik an. Die Koalition müsse sich jetzt wieder auf das Regieren konzentrieren, forderte der SPD-Fraktionschef: "Ich erwarte, dass die Union den monatelangen, unsäglichen Streit über die Grundsätze der Flüchtlingspolitik beendet."

Regieren - im Sinne der SPD - wäre die Umsetzung des Solidarprojekts für Einheimische parallel zur Hilfe für Flüchtlinge. Die Sozialdemokraten reagierten verärgert auf Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn, der die SPD-Forderung "gaga" genannt hatte. "Wer die Probleme von Rentnern mit Mini-Renten, Alleinerziehenden und jungen Familien als 'gaga' abtut, handelt respektlos", urteilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Es sei "ärgerlich, dass sich die CDU einer wichtigen Diskussion über soziale Ungleichheit in Deutschland nicht stellt".

Die SPD will milliardenschwere Investitionen durchsetzen und droht, dem Haushalt für 2017 nur zuzustimmen, wenn dies eingeplant wird. Der nächste Koalitionskrach ist also schon im Anmarsch.

Stimmen aus der Union vor Merkels Regierungserklärung
A. Ulrich, ARD Berlin
16.03.2016 10:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2016 um 20:00 Uhr.

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