Ukraine-Gedenken im Schloss Bellevue "Auf Deutschland ist Verlass"
Mit einer Veranstaltung im Schloss Bellevue wurde heute auch in Deutschland an den Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor einem Jahr erinnert. Bundespräsident Steinmeier sagte in seiner Rede weitere umfassende Hilfe zu. Auf Deutschland sei Verlass.
Anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Land weiterhin Solidarität und Unterstützung zugesagt. "Deutschland ist heute, auch militärisch, der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent. Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein", sagte Steinmeier bei einer Gedenkstunde im Schloss Bellevue in Berlin. Deshalb sage er, "auch mit Blick auf das, was noch vor uns liegt: Auf Deutschland ist Verlass". In Richtung des ukrainischen Botschafters, Olkesii Makeiev, der ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, sagte Steinmeier ins Ukrainische übersetzt: "На Німеччину можна покластися."
Gemeinsam mit Makeiev hatte Steinmeier zu dem Gedenken aus Anlass des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine ins Schloss Bellevue eingeladen. Dabei rief er auch zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges auf. An die Adresse Russlands sagte Steinmeier: "Putin will siegen, mit aller Macht - aber die Wahrheit ist: Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren." Deutschland sei nicht im Krieg, "aber dieser Krieg geht uns an", sagte Steinmeier.
"Große Tragweite jeder einzelnen Entscheidung"
Erneut sprach der Bundespräsident von einem "Epochenbruch, den wir erleben". Das bedeute auch, Entscheidungen zu treffen, die bisher unvorstellbar gewesen seien. "Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, schwere Waffen, und wir unterstützen die Ukraine in einem militärisch nie da gewesenen Ausmaß, mit großer Anstrengung und großem Ernst." Die politischen Verantwortungsträger seien sich der großen Tragweite jeder einzelnen Entscheidung sehr bewusst. "Sie bewerten und entscheiden in Verantwortung für unser Land, für unser Bündnis und für die Ukraine. Ich meine: Dafür verdienen sie Vertrauen und Respekt", so der Bundespräsident.
Jeder konstruktive Vorschlag auf dem Weg zu einem gerechten Frieden sei hochwillkommen. "Ob die Weltmacht China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist fraglich", sagte Steinmeier. China müsse dann nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Kiew sprechen und unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten.
An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsident Peter Tschentscher sowie Mitglieder des Kabinetts teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit einer Videobotschaft zugeschaltet. In der Galerie von Schloss Bellevue war eine Fotoausstellung ukrainischer Fotografinnen und Fotografen mit Bildern aus dem Jahr des Krieges in der Ukraine zu sehen.
Scholz würdigt Entschlossenheit der Ukrainer
Scholz hatte zuvor in einer Videobotschaft zum Jahrestag die Entschlossenheit der Ukrainer gewürdigt und die Linie der Bundesregierung verteidigt. "Russland führt einen unerbittlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagt Scholz in dem auf Twitter veröffentlichten Video.
Deutschland unterstütze die Ukrainer, die mit Entschlossenheit und Mut ihre Freiheit verteidigen, so stark und solange wie nötig. "Wer auf das vergangene Jahr zurückblickt, erkennt: Der russische Präsident ist gescheitert", so Scholz. "Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt. Die Ukraine ist geeinter denn je."
Die EU stehe geschlossen zusammen, so Scholz weiter. Deutschland stehe auch in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. "Denn: Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern." Das Gegenteil sei richtig: "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."
Lindner: "Kein Business as usual"
Finanzminister Christian Lindner äußerte sich am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister im indischen Bengaluru zum russischen Krieg gegen die Ukraine und bekräftigte, dass eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in weiter Ferne. "Es kann mit Russland kein Business as usual geben - und es wird mit Russland auch kein 'Business as usual' in der Zukunft geben, so lange dieser brutale Krieg fortgesetzt wird", sagte der FDP-Politiker. Deutschland tue alles in seiner Macht stehende, die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung auszustatten. Auch finanziell sei mehr Hilfe nötig.
Auch die NATO sicherte der Ukraine zum Jahrestag des Kriegsbeginns weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee zu. Die Militärallianz betonte in einer Erklärung, sie sei "entschlossen", der Ukraine weiter beizustehen. Russlands Versuche, den Widerstand der Ukrainer zu brechen, seien "fehlgeschlagen". Russland müsse seinen "illegalen Krieg" sofort beenden und für die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.