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Interview mit der ARD Gespräche mit "schwierigem Partner" Trump?

Stand: 12.02.2017 18:56 Uhr

Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten will der SPD-Politiker Steinmeier das Gespräch mit Russland und den USA suchen. In der ARD-Sendung Farbe bekennen nannte er US-Präsident Trump allerdings einen schwierigen Partner.

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Bedeutung und Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA hingewiesen. "Selbstverständlich darf man sich den Gesprächsmöglichkeiten, wo sie sich bieten, nicht entziehen. "Deshalb werden wir schauen, wie wir mit dem amerikanischen Präsidenten umgehen werden", sagte er in der Sendung "Farbe bekennen".

Der ehemalige Außenminister bezeichnete Trump zugleich als schwierigen Partner: "Das wird nicht leichter sein, dieses Gespräch, als viele andere mit anderen schwierigen Partnern." Im US-Wahlkampf hatte Steinmeier Trump als "Hassprediger" bezeichnet.

Nun sagte er, man müsse Möglichkeiten entwickeln, den US-Präsidenten "mit aller Deutlichkeit" auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hinzuweisen. Das sei das gesamte Wertefundament, für das Europa und die USA "werbend in der Welt unterwegs gewesen sind".

Ob Steinmeier auch nach Russland reisen wird, sagte er nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihm als einer der ersten Staatschefs gratuliert.

Keine eigene Innen- und Außenpolitik, aber Akzente setzen

In die aktuelle Regierungspolitik wolle er sich nicht einmischen, betonte Steinmeier: "Mir ist klar, dass der Bundespräsident sich aus Alltagsfragen der Politik herauszuhalten, zumindest zurückzuhalten hat."

Er werde auch keine eigene Außenpolitik betreiben, könne aber als Präsident sehr wohl Akzente setzen. So wolle er zum Beispiel Signale für den Zusammenhalt Europas aussenden. Diese Generation habe kein Recht, die von früheren Generationen erreichte EU-Integration wieder aufzugeben, sagte er mit Blick auf den erstarkenden Nationalismus in etlichen europäischen Ländern.

Falschmeldungen als Risiko für die Demokratie

Steinmeier rief die Politik auf, mit der jüngeren Generation wieder direkter ins Gespräch zu kommen. Dazu wolle auch er "Begegnungsformate" zwischen dem Präsidenten und der Jugend schaffen, etwa Schulbesuche oder Wettbewerbe.

Die Rolle des Onlinedienstes Twitter in politischen Debatten sieht Steinmeier kritisch. "Es hat sich jetzt schon bewiesen, dass auch leichtere politische Probleme kaum in 140 Zeichen unterzubringen sind. "Dieses Schwarz und Weiß, das Gut und Böse, dieses Ja und Nein - das ist wünschenswert, das verstehe ich auch, aber das kann Politik eben nicht immer liefern." Die zu lösendenden Probleme seien oft schwieriger.

Als Risiko für die Demokratie bezeichnete Steinmeier die Verbreitung von Falschmeldungen und die häufig rauen Umgangsformen in sozialen Medien wie Twitter und Facebook. Ein Teil der Diskussionen wandere in Bereiche des Internets ab, in denen Politiker und klassische Medien "schon gar nicht mehr wahrgenommen werden". Dort würden viele Nutzer nur nach einer "Verstärkung der eigenen Meinung" suchen.

Man müsse darauf aber beharren, Fakten und Lügen weiter auseinanderzuhalten. "Wenn wir das aufgeben, dann wird das Fundament unserer Demokratie zerbröseln", mahnte Steinmeier.

Zur Kritik, dass er ein Kandidat der Großen Koalition und damit Teil des Establishments sei, sagt Steinmeier: “Das muss ja kein Nachteil sein, dass jemand seine Erfahrungen in der Politik gesammelt hat. Politiker zu sein, ist nicht die Voraussetzung für das Amt, aber ich plädiere schon dafür, dass wir in der aufgeklärten Republik, in der wir leben, auch Politiker nicht ausschließen sollten als Kandidat für das Bundespräsidentenamt.“

Er verweise indirekt auf Trump, der ja für sich reklamiere, Politik gegen die Alteingesessenen zu betreiben: "Schauen sie sich an, wohin der Kampf gegen das Establishment geführt wird .. Ob das in der Tat zu besseren Antworten führt, ich glaube da darf man jetzt schon seine berechtigten Zweifel haben.“

Über dieses Thema berichtete "Farbe bekennen" am 12. Februar 2017 um 18:30 Uhr.

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