Ein Stimmzettel zum SPD-Mitgliedervotum über eine Große Koalition. | Bildquelle: dpa

Mindestbeteiligung erreicht SPD-Votum ist bindend

Stand: 23.02.2018 10:17 Uhr

Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Abstimmung über eine Große Koalition beteiligt. Damit ist schon nach drei Tagen die Mindestbeteiligung erreicht - und das Votum bindend.

Die SPD-Mitgliederabstimmung über den möglichen Eintritt der Partei in eine Große Koalition hat die Schwelle zur Mindestbeteiligung überschritten: "Bereits jetzt haben mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder abgestimmt", sagte eine SPD-Sprecherin. "Damit ist das Mitgliedervotum bindend".

Vor Beginn der Abstimmung war vereinbart worden, dass sich mindestens ein Fünftel der 463.000 Sozialdemokraten mit Parteibuch beteiligen muss, damit die Befragung gültig ist. Sie läuft noch bis Freitag kommender Woche, am 4. März soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Bis dahin werben die Mitglieder der Parteispitze weiterhin auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Ja zu einer Neuauflage der Großen Koalition.

Partei gespalten

Die Frage, ob sich die SPD an einer Regierungskoalition mit der Union beteiligen soll, spaltet die Partei: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert tritt seit Wochen gegen eine Große Koalition ein, weil er einen Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD befürchtet. Nach der Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten unter dem Kanzlerkandidaten und damaligen Parteichef Martin Schulz angekündigt, in die Opposition zu gehen, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche jedoch einen Rückzieher gemacht und Verhandlungen mit CDU und CSU aufgenommen.

Andere prominente Köpfe in der Partei setzen sich vehement dafür ein, dass die SPD Regierungsverantwortung übernehmen solle: Der Altkanzler und Ex-Parteivorsitzende Gerhard Schröder sagte zuletzt in einer Rede, er hoffe auf die "kollektive Vernunft" der engagierten Mitglieder, sich zu einem Ja durchzuringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2018 um 12.30 Uhr.

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