Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD, l-r), Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) | Bildquelle: dpa

SPD-Ministerinnen mit Integrationskonzept Fünf Frauen und ein Plan

Stand: 01.12.2015 16:24 Uhr

Mit fünf Milliarden Euro will die SPD die Integration von Flüchtlingen in Deutschland voranbringen. Fünf Spitzenpolitikerinnen der Partei stellten den Zwölf-Punkte-Plan in Berlin vor. Und die gaben sich gut gelaunt und kämpferisch.

Von Angela Ulrich, RBB, ARD-Hörfunkstudio Berlin

Da müssen sie selber lachen, die fünf, die da vorne sitzen. Ob sie nun als "Famous Five" - als Fünferbande - die Integration von Flüchtlingen voranbringen wollen, fragt eine Journalistin.

"Famous Five? Darauf können wir uns einlassen!" Bauministern Barbara Hendricks ist einverstanden mit diesem Titel. Andrea Nahles hält sich selbst und ihre Mitstreiterinnen sogar für "Superheldinnen".

Fünf Frauen von der SPD, fünf Spitzenpolitikerinnen, drei davon Bundesministerinnen. Nahles für Arbeit, Manuela Schwesig, Familienministerin, und Hendricks, Bauen. Hinzu kommen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, und Malu Dreyer, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz.

Man will sich jetzt kümmern, nicht später

Sie stellen gemeinsam einen Zwölf-Punkte-Plan für Zusammenhalt in Deutschland vor. Zum ersten Mal gebe es jetzt ein geschlossenes Konzept, um Flüchtlinge zu integrieren, sagt Dreyer selbstbewusst. "Das A und O ist, dass wir begreifen, dass Integration nicht nacheinander gedacht wird, sondern dass wir es zusammen denken", so die Ministerpräsidentin. Schon heute wisse man, dass es eine große Anzahl von Menschen gebe, die hierbleiben. "Um die muss man sich jetzt kümmern und nicht erst in drei, vier, fünf Jahren."

Und kümmern, das heißt für Dreyer und ihre Mitstreiterinnen auch: Mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen. Dafür soll auch das Kooperationsverbot von Bund und Ländern fallen. Das bedeutet, dass der Bund sich stärker in Schule und Hochschule einmischen soll, was bislang Länderhoheit ist.

Nahles will 100.000 zusätzliche Jobs schaffen

Außerdem will Arbeitsministerin Nahles 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schaffen. Kostenpunkt: 450 Millionen Euro im Jahr. "Da könnte man sich auch Arbeiten um die Flüchtlingsintegration selber vorstellen", so Nahles, "also Flüchtlinge die wiederum etwas tun können, für andere Flüchtlinge."

Bauministerin Hendricks will jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen errichten, um mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Und Familienmisterin Schwesig pocht auf eine Offensive für Ganztagsschulen, 80.000 neue Kitaplätze und 20.000 Stellen für Erzieher.

"Kein Flüchtling kommt hierher, weil es Kita-Plätze gibt"

Dass dadurch mehr Menschen kämen, also ein sogenannter Pull-Effekt entsteht - diesen Vorwurf findet Schwesig absurd. "Ich glaube nicht, dass irgendein Flüchtling kommt, weil es hier einen Kita-Platz gibt. Im Gegenteil. Wir machen eher die Erfahrung, dass wir erstmal Kinder und ihre Eltern an die Idee der Kita heranführen müssen, weil sie sich nach einem langen Fluchtweg ungern trennen", so die Familienministerin. "Wir wissen aber, dass der Kita-Besuch den Kindern hilft, schnell die Sprache zu lernen und auch die Familien sich besser integrieren." 

Die SPD-Frauen klotzen statt zu kleckern. Insgesamt wollen sie Investitionen von fünf Milliarden Euro anschieben. Manche Vorschläge gehen über das hinaus, was Bund und Länder bisher schon beschlossen haben. Ob sie das mit Wolfgang Schäuble, dem Herrn über die Finanzen abgesprochen haben? Barbara Hendricks grinst und winkt ab: "Das wird der Finanzminister schon hinbekommen."

Geknickt wirkt das SPD-Quintett jedenfalls nicht bei dieser Integrations-Offensive. Wie weit die Union mit ins Boot kommt, bleibt jedoch offen.

SPD-Frauenpower für Integration von Flüchtlingen
Angela Ulrich, ARD Berlin
01.12.2015 15:08 Uhr

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