SPD-Chef Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

SPD-Vorstoß Gabriel will bei Innerer Sicherheit punkten

Stand: 02.01.2017 16:40 Uhr

In den Tagen nach dem Terroranschlag von Berlin hielt sich die SPD mit Forderungen zur Inneren Sicherheit zurück - bis jetzt. Mit einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, will Parteichef Gabriel die Meinungsführerschaft übernehmen.

Von Moritz Rödle, SR, ARD-Berlin

SPD und Innere Sicherheit - das passte in der Vergangenheit nicht immer zusammen. Seit Innenminister Otto Schily fehlte den Sozialdemokraten eine prominente glaubhafte Stimme in der Sicherheitspolitik. Da will SPD-Chef Sigmar Gabriel nun umsteuern.

In einem Papier mit dem Titel "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit", das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, schreibt der Parteivorsitzende, Sicherheit sei ein "ursozialdemokratisches" Thema. Nur Reiche könnten sich einen schwachen Staat leisten und sich private Sicherheit kaufen. Alle anderen seien auf den Staat angewiesen. Insofern gebe es auch ein Grundrecht auf Sicherheit. Diese Sicherheit zu gewährleisten sei ein Verteilungsthema und damit im Zuständigkeitsbereich der SPD.

SPD-Vorstoß zur Inneren Sicherheit
tagesthemen 23:15 Uhr, 02.01.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Viele Ähnlichkeiten zur Union

Überwachungskamera in Hamburg auf dem Kiez
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Auch die SPD will die Videoüberwachung ausbauen - Kamera auf der Hamburger Reeperbahn.

In vielen Punkten liegt Gabriel in seinem mit Justizminister Heiko Maas abgestimmten Papier auf gleicher Linie mit den Unionsvorschlägen. Man müsse natürlich auch Gesetze ändern, um auf die neue Sicherheitslage zu reagieren.

Der SPD-Chef nennt als Beispiele mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder und die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen. Auch elektronische Fußfesseln gehörten in die sicherheitspolitische Debatte.

Gabriel warnt vor "Scheinlösungen"

Die Gegner dieser Maßnahmen will Gabriel mitnehmen. Er wisse, dass im linken Spektrum schnell die Sorge auftauche, dies sei der Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürgern beschneide. Doch der demokratische Rechtsstaat der Bundesrepublik schütze vor solchen Entwicklungen. Es gebe eine gut funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit, eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz.

Dennoch warnt Gabriel vor "Scheinlösungen", die den Eindruck staatlichen Kontrollverlustes nur verstärkten. Als Beispiel nennt er die von der Union geforderten Transitzonen. Im Kampf gegen den islamistischen Terror seien sie nahezu wirkungslos. Alle Täter des Jahres 2016 hätten sich erst nach der Einreise nach Deutschland radikalisiert. Das Problem sei also eher ein Terrorismus, der seine Wurzel auch in Deutschland habe.

Islamistische Propaganda bekämpfen

Screenshot eines Propaganda-Videos der IS-Miliz
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Die Terrororganisation IS veröffentlicht viele Propaganda-Videos. (Archiv)

Verschärfte Gesetze seien deshalb nur eine Möglichkeit der Reaktion. Anders als die Union will Gabriel deshalb auch über eine gesellschaftliche Komponente diskutieren. Man müsse den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht nur mit polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Mitteln führen sondern auch mit kulturellen. Der islamistischen Propaganda müsse etwas entgegengesetzt werden.

Gabriel denkt dabei an eine europäische Initiative, die im Netz und medial Gegenpropaganda betreiben soll. Das Ziel: junge Menschen davor zu bewahren, in islamistische Milieus abzurutschen. Dazu will Gabriel auch verstärkt mit Moscheegemeinden zusammenarbeiten.

Es gehe beim Kampf gegen Gewalt und Terror nicht um Religionszugehörigkeit, sondern um die Verteidigung einer Idee vom Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Deshalb müsse für die ideologischen Lehrer der Terroristen in den salafistischen Gemeinden künftig "Null Toleranz" gelten. Auch das sei eine "ursozialdemokratische" Vorgehensweise.

Erinnerung an Helmut Schmidt

Sozialdemokraten hätten nie irgendeine Rechtfertigung für Gewaltandrohungen oder Gewaltanwendungen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen akzeptiert. Es sei der SPD immer um die Freiheit für alle gegangen. Schon SPD-Kanzler Helmut Schmidt habe das im Kampf gegen die RAF eindrucksvoll gezeigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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