SPD-Logo auf einer Fahne | Bildquelle: dpa

SPD zwischen GroKo und NoGroKo Seit an Seit viel Streit

Stand: 15.01.2018 17:09 Uhr

Genosse Zweifel ist wieder da. Und ziemlich laute GroKo-Gegner, die sich dramatisch in Szene zu setzen wissen. Außerdem: Eine Parteiführung, die ihre Linie sucht. Dabei braucht die SPD-Spitze jetzt dringend klare Botschaften - und eine Strategie. Warum fällt das so schwer?

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Was will die SPD eigentlich? Bei der Merkel-CDU ist die Antwort klar: weiter regieren. Projekt Machterhalt. Sonst will die CDU eigentlich relativ wenig, wie der Blick in das 28-seitige Sondierungspapier zeigt. Bei den Genossen ist das anders: Opponieren, regieren, ein bisschen mitregieren, Neuwahl - in den vergangenen knapp vier Monaten seit der Bundestagswahl hat die SPD einen kaum für möglich gehaltenen Zickzackkurs hingelegt. Was jedoch nur bedingt an ihr und ihrem Spitzenpersonal lag, denn für das Scheitern der Jamaika-Gespräche können die Sozialdemokraten nun wirklich nichts.

Die Parteichefs Seehofer, Merkel und Schulz (von links) nach den Sondierungsgesprächen | Bildquelle: dpa
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Müde, aber erleichtert: Die Chef-Sondierer präsentieren ein Ergebnis. Das war am Freitag.

Seit einigen Wochen also quält sich die SPD Richtung ungeliebte GroKo, seit Freitag vergangener Woche gibt es ein Sondierungspapier mit "hervorragenden Ergebnissen" (Parteichef Martin Schulz). Alle Wortführer der SPD im Sondierungsteam empfahlen ihrem Parteitag Koalitionsverhandlungen.

Sondierungsergebnis: Streitthemen in der SPD
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.01.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Drama pur

Was jedoch seitdem passiert, ist Drama pur. Am lautesten trommeln die Jusos, Chef Kevin Kühnert ist quasi omnipräsent in den Medien, den Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt brachte er auf NoGroKo-Kurs - Punktsieg mit hohem Symbolcharakter für den Jungpolitiker gegen GroKo-Routinier Sigmar Gabriel, der dort ebenfalls auftrat und leidenschaftlich für ein erneutes Bündnis mit der Union warb. Eine Handvoll Delegierte stellt der Landesverband nur beim Parteitag nächste Woche - genauer: sechs von 600 - doch mit einem ruhigen Wochenende nach der anstrengenden Sondierungswoche war es für die Parteispitze vorbei. "Die Jusos sind bekannt dafür, dass sie erstmal gegen alles sind", relativiert Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin den gefühlten Anti-GroKo-Aufstand in der SPD. "Sie sind laut und das Ganze ist natürlich auch inszeniert."

SPD-Chef Schulz und Juso-Chef Kühnert. | Bildquelle: AFP
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Immer Ärger mit dem Nachwuchs: SPD-Chef Schulz und Juso-Chef Kühnert beim Parteitag im Dezember.

Den Vorwurf an die "Sowieso-Dagegen-Jusos" stützt auch Fraktionschefin Andrea Nahles, in den 1990er-Jahren selbst langjährige Juso-Chefin. Die Gegner einer Großen Koalition hätten doch das Sondierungergebnis unabhängig vom Inhalt so oder so abgelehnt, vermutet sie im Deutschlandfunk. Die Meinung vieler Jusos etwa habe bereits vor den Verhandlungen festgestanden. Jetzt werde das Sondierungspapier "mutwillig schlechtgeredet".

Schulz und Nahles bei Partei-Basis in Nordrhein-Westfalen
tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2018, Antraud Cordes-Strehle, WDR

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Die Überzeugungsarbeit beginnt erst

Ihren Parteinachwuchs hat die SPD also auf dem Weg zur GroKo verloren, er wäre vermutlich sowieso nicht zu retten gewesen - und sonst? Einzelne Parteilinke wie Hilde Mattheis machen ebenfalls weiter Front gegen die GroKo, der Landesverband Thüringen hatte bereits Mitte Dezember gegen eine neue Große Koalition gestimmt, an der Basis gibt es ein Grund-Grummeln, aber wirklich einflussreiche Hardcore-Gegner melden sich bislang nicht zu Wort. Befürworter aber auch nicht, oder sie bleiben zu leise. "Die Überzeugungsarbeit beginnt erst", sagt Infratest-dimap-Geschäftsführer Michael Kuhnert mit Blick auf die Woche der Entscheidung. Mit offenem Ausgang. Er sieht die gesamte Parteispitze gefordert, nicht allein Martin Schulz.

"Die SPD war schon immer eine sehr lebendige Partei. Ohne Rücksicht auf eigene Verluste wird diskutiert - das zieht sich als Konstante durch die Jahre", erinnert Kunert. Die Diskussion über das Sondierungsergebnis will er daher auch nicht überbewerten. "Hauptsächlich geht es hier um Signale, die nach innen gerichtet sind."

Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen

Als Signal an die skeptischen Mitglieder kann wohl auch der Ruf nach weiteren Verhandlungen im Zuge der Koalitionsgespräche verstanden werden. Das Sondierungspapier sei eine tragfähige Grundlage für konkrete Koalitionsverhandlungen. "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich", sagt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im ZDF an die Adresse der Union, die Nachverhandlungen ablehnt. "Wenn der SPD-Parteitag uns mit Koalitionsverhandlungen beauftragt, werden wir sehr hart verhandeln", kündigt auch Vize Natascha Kohnen an. Ähnlich äußern sich andere führende Genossen wie Malu Dreyer, Ralf Stegner und Michael Groschek - alle waren im Sondierungsteam, alle stimmten dem Papier zu.

Schwacher Parteichef

Nun ist es richtig, dass Sondierungen keine Koalitionsverhandlungen ersetzen, doch die vom Parteichef gelobten "hervorragenden Ergebnisse" der Sondierung derartig schnell infrage zu stellen, überrascht doch. Übrigens auch die Union, die gereizt reagierte, sich dann aber schnell erinnerte, wie abhängig man vom positiven Parteitagsvotum der SPD ist und seither ein wenig um Verständnis bemüht ist.

"Der SPD fehlt eine integrative Führungsfigur", diagnostiziert Politikwissenschaftlerin Römmele. "Martin Schulz ist es nicht." Er habe seinen Laden nicht im Griff. Dabei sei die SPD nach dem Scheitern des Jamaika-Projekts mit einem moralischen Bonus in die Gespräche mit der Union gegangen, doch den habe die Partei inzwischen verspielt.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (Mitte) sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Fraktionschefin Andrea Nahles, der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Ralf Stegner. | Bildquelle: dpa
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Ein Bild der Geschlossenheit gab die SPD-Spitze zuletzt nicht immer ab.

Was treibt die GroKo-Gegner?

Bleibt die Frage, was die GroKo-Gegner in der SPD treibt. Offenbar fragt sich das auch die Fraktionschefin. Nahles forderte die Kritiker auf, die Alternative zu einer Regierungsbeteiligung zu benennen - nämlich eine Neuwahl. Eine Neuwahl, die auch nach Einschätzung von Infratest dimap eine "schwierige Ausgangslage" für die SPD bedeuten würde.

Und die Gegner treibt wohl auch ein gewisses Maß an Zerstörungswut. Denn stellt sich der Parteitag quer, dürfte die SPD eine neue Führung brauchen. Die Zeit von Martin Schulz als SPD-Chef wäre ziemlich sicher vorbei - weniger als ein Jahr nach seiner umjubelten 100-Prozent-Wahl ginge dann ein bisher ziemlich einmaliges Missverständnis zu Ende. Doch auch der Rest der Parteispitze müsste geschlossen zurücktreten - ein Schritt, der bereits nach am Abend des 24. September kurzzeitig überlegt worden war. Als Konsequenz aus dem katastrophalen Wahlergebnis.

Flucht in Oppositionsromantik

Diese 20,5 Prozent - das Ergebnis der Bundestagswahl steckt der Partei weiter in den Knochen und ist "Mutter aller Gründe" für die tiefe GroKo-Angst der Genossen. Die Befürchtung, dass nach weiteren vier Jahren als Merkels Dienstleister noch weniger übrig ist von der deutschen Sozialdemokratie - das lässt viele in Oppositionsromantik flüchten. "Opposition ist keine Reha", schallt ihnen nun von den Gewerkschaften entgegen. Trotz aller Bedenken möge die SPD doch bitte in förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen, appelliert etwa der DGB. "Diese Große Koalition ist in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten", so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Umarmungsstrategie und eine starke Botschaft

Mehr positive Botschaften bitte - so lautet auch der Rat von Rhetorikexperte Jörg Abromeit an die SPD und vor allem an ihren Chef. Er empfiehlt Schulz eine Umarmungsstrategie statt Basta-Politik. "Die grundlegende Skepsis vieler Genossen kann er nicht einfach wegwischen. Er muss sie Ernst nehmen und gleichzeitig skizzieren, warum die GroKo wichtig und richtig ist." Schulz brauche eine starke Botschaft: "Er muss die SPD als verantwortungsvolle Kraft darstellen, nach dem Motto 'Wir gemeinsam für Deutschland und Europa'."

Martin Schulz | Bildquelle: AP
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Starke Botschaft dringend gesucht: SPD-Chef Schulz kämpft auch um seinen Job.

Ob sich die Jusos von ihrem Chef umarmen lassen, ist unwahrscheinlich. Wichtiger als der Parteinachwuchs, der zwischen 60 und 90 Delegierte zum Showdown nach Bonn schickt, sind die einflussreichen Landesverbände NRW, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Allein aus NRW kommen 144 der insgesamt 600 Parteitagsdelegierten. Deren Landeschef Groschek ist nach anfänglicher Skepsis inzwischen auf GroKo-Linie, Niedersachsen (81 Delegierte) mit Landeschef Stephan Weil hat sich bereits für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Bei den bayerischen Genossen will Schulz in dieser Woche persönlich um die Gunst der 78 Delegierten werben. Die GroKo-skeptischen Hessen, die ebenfalls wie die Bayern im Herbst Landtagswahlen erfolgreich bestehen wollen, drängen auf Nachbesserungen am Sondierungspapier, Fundamentalopposition ist aber kaum zu erwarten.

Sie wisse nicht, ob sich alle GroKo-Skeptiker überzeugen ließen, "aber eine Mehrheit, da bin ich optimistisch", sagt Fraktionschefin Nahles. Kurs: Zuversicht. Immerhin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2018 um 17:00 Uhr.

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Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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