Gabriel und Scholz  | Bildquelle: dpa

SPD-Vorschläge zur Flüchtlingskrise Einreisezentren statt Transitzonen

Stand: 31.10.2015 15:56 Uhr

Im Streit über die Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt die SPD auf Einreisezentren statt der von der Union geforderten Transitzonen. Die Gewährung von Leistungen an Asylsuchende und Flüchtlinge solle an die Registrierung in den Zentren gebunden sein, schlug Parteichef Gabriel vor.

Die SPD setzt sich in der Asylpolitik von der Union deutlich ab und schlägt die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die in der Union bevorzugten zentralen "Transitzonen" für Asylbewerber an den Grenzen seien als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar", sagte Parteichef Sigmar Gabriel mit Blick auf den Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag.

SPD stellt neues Einreisekonzept vor
tagesschau 20:00 Uhr, 31.10.2015, Arnd Henze, ARD Berlin

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Leistungen nur nach Registrierung

Flüchtlinge, die sich dem Registrierungsverfahren verweigern, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden, betonte Gabriel. "Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden."

Das SPD-Konzept sei im Vergleich mit dem der Union "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag". Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern. Denn: "Um Europa, um Deutschland herum gibt es keine Zugbrücke."

Die Einreisezentren sollten von Bund und Ländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen betrieben werden. Bei "offensichtlich erfolglosen Anträgen" wie von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan "kann künftig die Entscheidung über den Antrag auch direkt im Einreisezentrum erfolgen und die Wiederausreise von dort aus stattfinden", heißt es in dem SPD-Vorschlag.

Gabriel lehnt Transitzonen erneut ab

Zu den Transitzonen-Plänen der Union sagte Gabriel: "Mir hat ehrlich gesagt noch keiner erklärt, welches Fußballstadion man dafür umrüsten will. Das sind unausgegorene Vorschläge." Vielmehr handele es sich um "riesige Haftzonen".

Bei den Zielen der Flüchtlingspolitik sei sich die SPD mit der Union einig, "da sind wir, glaube ich, nicht auseinander". Differenzen sah Gabriel allerdings auch bei der von CDU und CSU vorgeschlagenen Aussetzung des Familiennachzugs.

Bisherige Pläne noch nicht umgesetzt

Zunächst einmal müsste umgesetzt werden, was bereits verabredet worden sei, so Gabriel. Konkret nannte er Wartezonen als Pufferbereiche für die mit dem Asylbewerber-Andrang überlasteten Kommunen, die fünf bereits verabredeten Drehkreuze und Verteilzentren, von denen ebenfalls noch nichts zu sehen sei, sowie 40.000 vom Bund geplante Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Auch die verabredete kürzere Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stehe noch aus.

Zum Streit in der großen Koalition über die deutsche Asylpolitik und zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen "nicht klug", wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. "Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht", so der Vizekanzler.

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