Einwanderung Fachkraft Fachkräfte

Diskussion über Einwanderungskonzept SPD fürs Punkte Sammeln - Union dagegen

Stand: 07.11.2016 16:31 Uhr

Die SPD prescht mit einem Konzept in Sachen Einwanderungsgesetz vor. Mit einem Punktemodell sollen qualifizierte Bewerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der SPD wäre es am liebsten, das Gesetz noch vor der Wahl zu beschließen. Doch die Union murrt.

Die SPD will erreichen, dass der Bundestag noch vor der Wahl im Herbst 2017 ein Einwanderungsgesetz beschließt. Einen entsprechenden Entwurf, der sich am Vorbild Kanadas orientiert, präsentierte Fraktionschef Thomas Oppermann. Im Kern geht es darum, qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland einen leichteren und schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Oppermann verwies darauf, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren mehr als sechs Millionen Erwerbstätige verlieren werde und schon jetzt wegen fehlender Fachkräfte Stellen oft wochen- oder monatelang unbesetzt blieben. Über das Gesetz wolle die SPD nun das Gespräch mit der Union suchen.

SPD legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor
tagesschau 20:00 Uhr, 07.11.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Oppermann: "Noch in dieser Wahlperiode"

"Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden", sagte Oppermann. Die Koalition sei für vier Jahre gewählt und daher blieben noch einige Monate Zeit für die Umsetzung. Zugleich kündigte er an, dass das Einwanderungsgesetz zu den Kernpunkten im Wahlkampf werde.

Denn die Union bremst bei dem Thema. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man könne über Einwanderung reden, wenn die SPD beschlossene Reformen wie eine schnellere Abschiebung und die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer umgesetzt habe. Das SPD-Papier sei "noch nicht ganz ausgegoren", sagte Tauber. Es gebe Unstimmigkeiten bei den Kriterien.

Das SPD-Konzept schlägt vor, dass Fachkräfte, die ein Jobangebot aus Deutschland haben, sich bei einem noch zu errichtenden Internetportal registrieren lassen. Dort werden unterschiedliche Kriterien abgefragt und mit Punkten bewertet: berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse, Jobangebot und ähnliches.

Es darf gezählt werden

Ein Bewerber muss dabei auf eine Mindestpunktzahl kommen, dann erhält er einen Platz im Ranking. Bei Hochschulabsolventen sind dies 65 von 100 möglichen Punkten, bei Fachkräften mit Berufsausbildung 60 von 100 Punkten. Im Konzept der Partei würde dies zum Beispiel bedeuten, dass eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit einem Masterabschluss, Deutsch- und Englischkenntnissen auf 75 Punkten käme.

Abhängig vom Platz im Ranking und vom Bedarf wird ein Bewerber dann in eine der deutschen Auslandsvertretungen eingeladen, wo die Angaben überprüft werden. Falls keine Sicherheitsbedenken bestehen, darf der Bewerber dann nach Deutschland einreisen, eine Tätigkeit aufnehmen und die "Kernfamilie" nachholen - falls der Lebensunterhalt gesichert ist.

Ohne Jobangebot kaum Chancen

Bewerber ohne Stellenangebot haben dem SPD-Papier nach deutlich schlechtere Chancen. Eine Aussicht auf eine Einreiseerlaubnis haben sie nur dann, wenn ihre beruflichen und sprachlichen Qualifikationen besonders hoch bewertet werden.

Die Zahl der ausländischen Fachkräfte, die so nach Deutschland kommen, wollen die Sozialdemokraten jährlich vom Bundestag neu festlegen lassen - unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse. Am Anfang soll ein Kontingent von 25.000 Personen stehen.

Input für die Zuwanderungsdebatte

Das Papier der SPD nimmt ausdrücklichen Bezug auf die Zuwanderungs- und Flüchtlingsdebatte. Die Partei will damit zum einen ein Zeichen gegen Abschottung setzen und sich dazu bekennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Zugleich macht sie deutlich, dass die Asylregelungen von der Reform "unberührt" bleiben sollen. Zugewanderte Fachkräfte sollen auch - wie EU-Bürger - in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Ein Einwanderungsgesetz ist in der Union umstritten. Tauber hatte bereits im Januar 2015 einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Die Diskussion war in der CDU wegen der hohen Flüchtlings- und Migrantenzahlen im vergangenen Jahr aber wieder auf Eis gelegt worden. Die CSU lehnt ein Einwanderungsgesetz ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2016 um 15:00 Uhr.

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