Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn

Nach Kritik Spahn will Anteile an Finanzfirma verkaufen

Stand: 29.08.2017 06:35 Uhr

Der CDU-Politiker Spahn arbeitet als Staatssekretär im Finanzministerium. Dennoch beteiligte er sich an einem Unternehmen für Steuerdienstleistungen - und erhielt dafür auch staatliche Prämien. Nach scharfer Kritik trennt er sich laut "SZ" nun von den Firmenanteilen.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Ich bin auf der Suche nach einem Käufer." Sei dieser gefunden, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen hatte.

3000 Euro Prämie

Spahn hatte nach eigenen Angaben 15.000 Euro in der Unternehmen investiert. Laut "SZ" bestätigte er auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte "Business Angels", die wie Spahn privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn kassierte demnach 3000 Euro.

Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS
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Hubertus Heil hatte gefordert, Spahn solle entweder die Beteiligung abgeben oder von seinem Posten im Ministerium zurücktreten.

Der CDU-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium zuständig ist. Die Opposition sah darin einen Interessenkonflikt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, Spahn solle entweder die Beteiligung abgeben oder von seinem Posten im Ministerium zurücktreten. "Genauso wie ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium sich nicht an Rüstungsfirmen beteiligen sollte, sollte ein Finanzstaatssekretär privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen", sagte Heil.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. August 2017 um 03:00 Uhr.

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