tagesthemen-Interview mit Söder "Jamaika darf kein Eliten-Projekt werden"

Stand: 16.10.2017 23:34 Uhr

Nach der Niederlage in Niedersachsen stellt sich für die Union die Frage nach der Ausrichtung noch intensiver. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert im tagesthemen-Interview: Die Union müsse die Botschaft der Wähler berücksichtigen. Ein Jamaika-Bündnis dürfe kein Projekt der Eliten werden.

In der Debatte um die Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen und künftige Ausrichtung der Union warnt der bayerische Finanzminister Markus Söder die Schwesterparteien davor, unbeirrt am bisherigen Kurs festzuhalten.

Im Interview mit den tagesthemen sagte Söder, ein Jamaika-Bündnis finde nur dann Akzeptanz, wenn man aus den Wahlen etwas lerne. Es habe einen "Ruf" der Bürger gegeben "nach mehr Sicherheit, nach Stabilität, nach Begrenzung der Zuwanderung und nach einer Debatte, ob das kulturelle Leitbild des Landes" noch stimme. Das müsse man ernst nehmen, dafür müsse man in den Verhandlungen werben, "aber gleichzeitig auch politische Vernunft" zeigen.

Markus Söder, CSU, zur Reaktion der Kanzlerin auf die Wahlergebnisse
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.10.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das Wahlergebnis sei ein "massives Ausrufezeichen" gewesen. Darüber dürfe man nicht zu Tagesordnung übergehen. Das Jamaika-Projekt dürfe "nicht zu einem Projekt von wenige Eliten" werden, sondern müsse sich auch um die normalen Bürger und ihre Sorgen kümmern.

Söder verwies hier auf soziale Fragen wie bezahlbaren Wohnraum, die Zukunft der Rente und der Pflege "und warum es möglich ist, dass wir für Menschen, die neu in unser Land kommen, Milliardenbeträge aufwenden können, aber zu wenig Geld haben, um sozialen Wohnungsbau in Deutschland voranzubringen".

Suche nach der Verortung

Bei den Jamaika-Gesprächen gehe es nicht nur um eine Regierungsbildung, sondern auch "um den grundlegenden Standort der Union als Volkspartei". Man dürfe deshalb in den Verhandlungen nicht überbrücken, was nicht überbrückbar sei - das gelte auch für die CDU. Die CSU wolle ein klares Profil in die Verhandlungen einbringen - "auch das konservative".

Söder erinnerte die Schwesterpartei daran, dass sie ebenfalls Stimmenverluste erlitten habe und es auch dort den Wunsch gebe, dass sie nicht nur eine Partei sei, die sich um die Mitte und die Wähler links von der Mitte kümmere, sondern auch rechts von der Mitte eine Alternative anbiete - "und dies nicht nur einer anderen Alternative überlässt".

Er habe den Eindruck, dass man in Deutschland schwer damit tue, den Wähler ernst zu nehmen. Man habe zwar registriert, was auf den Straßen diskutiert werde, aber den Eindruck gehabt, das müsse man nicht so ernst nehmen oder nur die eigene Politik etwas besser erklären. Das könne man auch aus dem Wahlerfolg der österreichischen ÖVP lernen. Man müsse eine "Koalition mit den Bürgern machen, und nicht nur mit einigen wenigen Funktionären".

"Egal an welcher Stelle"

Auf seine eigenen Ambitionen in der CSU und in Bayern angesprochen äußerte sich Söder diplomatisch. Er verwies darauf, dass man im CSU-Vorstand vereinbart habe, geschlossen in die Jamaika-Verhandlungen zu gehen und zugleich gemeinsam und intern zu beraten, wie die Partei sich für die Landtagswahl 2018 personal aufstellen wolle - für ein solches Vorgehen reiche er "sowieso die Hand".

Er erinnerte aber daran, dass die CSU bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt habe. Deshalb müsse die CSU sehr seriös überlegen, wie sie sich aufstelle. Für 2018 brauche es "die beste Perspektive", und die könne man nur gemeinsam erreichen. Er versuche dafür einen Beitrag zu leisten - "egal an welcher Stelle".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Oktober 2017 um 22:15 Uhr.

Darstellung: