Edward Snowden

NSA-Ausschuss Snowden-Vernehmung vorerst nicht in Sicht

Stand: 21.12.2016 14:34 Uhr

Grüne und Linkspartei wollen durchsetzen, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erscheinen muss. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird es allerdings keine schnelle Vorladung geben.

Von Maximilian Bauer, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Im November hatte die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss bei der Bundesregierung beantragen muss, dass Snowden in Berlin vernommen wird. Die Ausschussmehrheit von Union und SPD wollte den Antrag nicht stellen. Doch die Richterin entschied, dass die Antragstellung erfolgen muss, wenn 25 Prozent der Ausschussmitglieder für den Antrag sind. Damit gab sie den Ausschussmitgliedern von Grünen und Linken recht.

Dagegen legte die Mehrheit von Union und SPD Beschwerde ein. Der Beschwerde hat nun der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs vorläufig stattgegeben. Das bedeutet: Snowden wird in nächster Zeit sicher nicht in Deutschland vernommen werden können. Die Bundesregierung hat Bedenken gegen eine Vernehmung Snowdens in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2016 um 23:49 Uhr

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