Mike Pence spricht | Bildquelle: AP

Pence auf Sicherheitskonferenz Ja zur NATO und Ja zu Europa

Stand: 18.02.2017 11:06 Uhr

US-Vizepräsident Pence hat seinen ersten Besuch in Europa genutzt, um auch im Namen Trumps ein Bekenntnis zur NATO und zu Europa abzugeben. Die USA würden ihre Verpflichtungen erfüllen, versicherte er. Seine Forderung nach mehr Geld wollte Kanzlerin Merkel so nicht unterstützen.

Sein Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz war mit Spannung erwartet worden - angesichts der allgemeinen Verunsicherung seit dem Regierungswechsel in den USA: Vizepräsident Mike Pence sprach dann aber wohl genau das aus, was die Europäer hören wollten. Seine Rede in München nutzte er für ein klares Bekenntnis zur NATO. Und er schloss den neuen Präsidenten ausdrücklich mit ein:

"Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen."

Die Vereinigten Staaten seien und werden immer der wichtigste Bündnispartner sein, beteuerte er. Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun", sagte er. Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent.

"An der Seite Europas"

Der Auftritt von Pence in München war das erste Treffen eines Mitglieds der neuen US-Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vizepräsident bekannte sich zum Bündnis der USA mit Europa: "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit", sagte er. "Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben. (...) Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis."

Merkel: Kampf gegen den IS nur gemeinsam

Merkel und Pence auf Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP
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Merkel betonte, wie wichtig die USA für Europa seien.

Merkel hatte kurz vor Pence in München gesprochen und eine Stärkung internationaler Organisationen wie NATO, UN und EU gefordert. Und sie betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den USA sei - etwa im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus: Ohne die Vereinigten Staaten könne dieser Kampf nicht ausreichend geführt werden. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die Kanzlerin.

Genauso wichtig sei ihr aber, dass muslimisch geprägte Staaten in den Kampf gegen den Terrorismus mit einbezogen würden. Von ihnen forderte sie eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte die Kanzlerin. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

NATO-Ziel vermutlich nicht erreicht

Den US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben wollte sie nur bedingt nachkommen. Sie bekannte sich zwar zum NATO-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Mehr als eine Erhöhung um acht Prozent wie im jüngsten Haushalt sei nicht zu leisten, sagte die Kanzlerin. Es dürfe jetzt auch nicht in einen Kampf verfallen werden, nur die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Auch Ausgaben etwa für die Entwicklungspolitik oder für die Aufgaben der UN müssten berücksichtigt werden.

Von 2016 auf 2017 war der deutsche Verteidigungsetat um acht Prozent gewachsen. Deutschland gibt rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke aus. Neben den USA, die mit 3,6 Prozent weit in Front liegen, schaffen das bislang aber nur Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel
Münchner Sicherheitskonferenz, 18.02.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2017 um 11:10 Uhr.

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