Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa

Münchner Sicherheitskonferenz Offene Ohren hinter verschlossenen Türen

Stand: 12.02.2016 06:00 Uhr

Für die einen ist es ein wichtiges Forum, auf dem sich Weltenlenker informell austauschen können, für die anderen ein Hort der Verschwörung des militärisch-industriellen Komplexes: die Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt, polarisiert. Doch wie relevant ist sie wirklich?

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Ein Widerstandskämpfer aus der Wehrmacht und der "Vater der Wasserstoffbombe" treffen sich Anfang der 1960-er Jahre zur Faschingszeit im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" - und verstehen sich auf Anhieb. Eward von Kleist und Edward Teller beschließen spontan, das transatlantische Treffen zu wiederholen und andere Gäste hinzuzuziehen: die Idee Münchner Sicherheitskonferenz war geboren.

Im Februar 1963 kommen zum ersten Mal Politiker, Militärs und Rüstungsexperten aus den USA, Frankreich, England und der BRD zur "Wehrkundebegegnung", wie die Konferenz zunächst heißt, zusammen - Schwerpunkt des Treffens: Probleme der europäisch-amerikanischen Partnerschaft, insbesondere  im Bereich der Verteidigungspolitik. Geprägt war das Treffen vom Kalten Krieg: Vertreter des Warschauer Pakts sind offiziell nicht dabei, allerdings nutzen die östlichen Geheimdienste sie als wertvolle Möglichkeit zur Abschöpfung von Informationen.

Öffnung nach dem Kalten Krieg

Seitdem haben sich Name, Versammlungsort und Schwerpunkte mehrfach geändert, Themen- und Teilnehmerkreise wurden ausgeweitet, zusätzliche Veranstaltungsreihen ins Leben gerufen, Vertreter der Zivilgesellschaft hielten Einzug. Geblieben ist aber das Grundkonzept: Ein privat organisiertes Treffen des informellen Austauschs ohne Mandat, Beschlüsse und Abschlusskommuniqué.

Für viele Teilnehmer dürften aber die informellen Begegnungen ohne protokollarischen Zwang am Rande der Konferenz die größere Bedeutung haben. So verhandelten 2002 indische und pakistanische Vertreter hinter verschlossenen Türen über den Kaschmir-Konflikt, 2011 nahm bei einem Treffen in München das Nahost-Quartett nach längerer Pause seine Arbeit wieder auf.

Leiter der Sicherheitskonfrenz Wolfgang Ischinger im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 12.02.2016

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"Die Sicherheitskonferenz bringt Leute an einen Tisch, die sich über offizielle Kanäle häufig schwer tun, miteinander zu reden", sagt Christian Thiels, Tagesschau-Experte für Verteidigung und Sicherheitspolitik. "Die Atmosphäre ist dabei fast schon familiär." Auch Vertreter von Staaten, die offiziell nicht miteinander sprechen oder Konflikte austragen, haben in München die seltene Gelegenheit, quasi ohne Gesichtsverlust vertraulich miteinander Tacheles zu reden.

Friedensforum oder Kriegstreibertreffen?

Pragmatiker loben die besondere Effizienz solcher Treffen ohne Beobachter und Protokoll, andere sehen darin - wie zum Beispiel auch im Weltwirtschaftsforum oder den Bilderberger-Treffen - Musterbeispiele für Intransparenz und Hinterzimmerdiplomatie der Eliten aus Politik, Militär und Wirtschaft.  Die Bundesregierung, insbesondere das Verteidigungsministerium, unterstützt die Konferenz massiv. Dazu kommen Sponsoren aus der Industrie, insbesondere Rüstungsunternehmen - was die Kritik weiter nährt.

Friedensfreunde müssen draußen bleiben

Entsprechend sind die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz inzwischen ebenso zum Ritual geworden wie die Tagung selbst. Nicht selten enden die teilweise gewaltsamen Demonstrationen im berüchtigten "Münchner Kessel". Seit 2003 gibt es als Gegenveranstaltung eine Münchner Friedenskonferenz. Dort treffen sich Friedensinitiativen, die bei der Sicherheitskonferenz trotz ihres Mottos "Friedens durch Dialog" weiterhin nicht dabei sein dürfen.

Protest gegen Sicherheitskonferenz in München (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Proteste gegen die Sicherheitskonferenz

Informationen zwischen den Zeilen

So ganz diskret wie früher ist die Münchner Sicherheitskonferenz allerdings schon lange nicht mehr: Viele öffentliche Debatten werden inzwischen per Livestream im Internet übertragen, die Zahl der Medienvertreter übersteigt inzwischen die der Teilnehmer bei weitem. Sogar die Antikorruptionsorganisation Transparency International ist seit drei Jahren dabei.Die Sicherheitskonferenz hat trotzdem noch viel von Ihrem ursprünglichen Charakter bewahrt, so Thiels. Die oberen Etagen, in denen die vertraulichen Gespräche stattfinden, bleiben den Journalisten weiterhin verschlossen.

Die massive Medienpräsenz ist für die Teilnehmer Fluch und Segen zugleich, meint Thiels. "Natürlich wäre es für die Beteiligten leichter, wenn es nur wenig oder gar keine mediale Präsenz gäbe. Allerdings nutzen viele auch eben genau diese Bühne, um ihre Position nochmal von Angesicht zu Angesicht und vor allem öffentlich deutlich zu machen." Was untereinander besprochen wird, bleibe vertraulich. "Allerdings kann man als Journalist schon aus der Anwesenheit bestimmter Protagonisten eine Menge schließen und bei dem ein oder anderen Gespräch auf dem Gang gibt es auch Möglichkeiten, Zwischentöne aufzuschnappen."

Sicherheitskonferenz in München beginnt
B. Klein, DLR-Kultur
12.02.2016 10:02 Uhr

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