Flüchtlinge stehen an der Salzach nahe der deutsch-österreichischen Grenze | Bildquelle: dpa

Union und SPD uneinig Transitzonen-Pläne spalten Koalition

Stand: 12.10.2015 18:12 Uhr

Die Überlegungen zu Transitzonen sorgen für Ärger in der Koalition. Während Inneminister de Maizière gute Chancen auf rasche Asylverfahren und Abschiebungen sieht, warnt Justizminister Maas dagegen vor "Massenlagern im Niemandsland".

Die Pläne um Transitzonen für Flüchtlinge reißt tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Führende Sozialdemokraten lehnen die Idee vehement ab, Asylgesuche unmittelbar an den deutschen Grenzen zu prüfen.

Maas wehrt sich gegen"Massenlager im Niemandsland"

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD kritisierte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei zwar notwendig. Aber: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Zudem sei der Vorschlag praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", sagte der Justizminister.

Ähnlich ablehnend äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Wir brauchen dringend mehr Ordnung bei der Einreise von Flüchtlingen, aber die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Ein solches Verfahren sei praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung, so der Fraktionschef.

Rechtliche Probleme der Transitzonen
tagesschau 20:00 Uhr, 12.10.2015, Kolja Schwartz, SWR

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Seehofer: "Irgendwann reden die Parteivorsitzenden"

Das sieht die Union anders: CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sind sich einig, dass Transitzonen eine geeignete Möglichkeit bieten, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren. Seehofer setzt nun auf eine rasche Einigung mit der SPD. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte der CSU-Parteichef nach einer Vorstandssitzung: "Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden." Er stehe jederzeit zur Verfügung, Kanzlerin Angela Merkel auch.

Altmaier sagte im ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", aber möglicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen".

Diskussion über Flüchtlinge und Transitzonen
tagesthemen 22:15 Uhr, 12.10.2015, Julian Krittian, ARD Berlin

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Opposition und SPD sind sich einig

Die Opposition lehnt die Pläne für Transitzonen vehement ab: Die Grüne-Vorsitzende Simone Peter kritisierte: "Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU." Solche "Hauruck-Verfahren im Nirwana" ermöglichten weder eine faire Beurteilung der Fluchtgründe noch individuelle Rückführungsberatung im Falle der Ablehnung. Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Die sogenannten Transitzonen sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich."

Das Konzept der Transitzonen sieht vor, dass noch vor der Einreise von Flüchtlingen in Deutschland geprüft wird, ob ein Asylanspruch besteht. Wenn dem nicht so ist, soll dem Flüchtling die Einreise verwehrt werden. "Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" zum Konzept der Transitzonen.

Debatte über Transitzonen und Obergrenzen für Flüchtlinge
C. Reible, ARD Berlin
12.10.2015 11:49 Uhr

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