Horst Seehofer, CSU  | Bildquelle: dpa

CSU-Parteitag in München Seehofer bleibt auf Konfrontationskurs zu Merkel

Stand: 21.11.2015 12:21 Uhr

Nach dem offenen Disput mit der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag hat Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt. Bei der Wiederwahl zum Parteichef erhielt der bayerische Ministerpräsident einen Denkzettel.

Horst Seehofer beschwört die Einigkeit der Schwesterparteien - doch in der Sache bleibt er hart. Einen Tag nach seinem offenen Disput mit Kanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik hat der CSU-Chef seine Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug erneuert. In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag in München sagte er: Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, "wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen... Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein."

Seehofer wird zum Parteichef wiedergewählt
tagesthemen 23:19 Uhr, 21.11.2015, Kirsten Girschick, BR

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Trennungsabsichten von der Schwesterpartei bestritt Seehofer jedoch: "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne", sagte er. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen."

Denkzettel bei Wiederwahl

Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München | Bildquelle: REUTERS
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Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München

Nach seiner Rede wählte die CSU ihren Vorsitzenden für weitere zwei Jahre, die Delegierten verpassten ihm aber einen Denkzettel: Seehofer erhielt 87,2 Prozent der Stimmen - das ist sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent der Stimmen erzielt. Auch seine Stellvertreter wurden gewählt - fünf statt bisher vier. Die meisten Stimmen erhielt Manfred Weber, EVP-Vorsitzender im Europaparlament mit 90,8 Prozent. Außerdem wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Europapolitikerin Angelika Niebler und der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl gewält.

Schnelles Ende der Grenzkontrollen ausgeschlossen

Einem schnellen Ende der Kontrollen an den deutschen Grenze erteilte Seehofer eine Absage: "Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen, nämlich die Sicherheit", sagte Seehofer. "Und die Sicherheit beginnt an der Grenze." Er betonte: "Wir wollen das nicht dauerhaft" - aber man müsse die Kontrollen aufrechterhalten, so lange die Überwachung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. Dies sei zum Schutz des Landes und der Bevölkerung dringend geboten. Die Aufgaben der Grenzsicherung will sich Bayern mit dem Bund gestaffelt teilen. Seehofer begrüßte, dass der Bund kurzfristig 150 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken will und 850 weitere zugesagt habe. Die bayerische Polizei werde die Schleierfahndung im Raum 30 Kilometer hinter den Grenzlinien weiter verstärken.

Treffen mit Putin geplant

Zum Kampf gegen den Terror sagte Seehofer: Man müsse der Tatsache ins Auge sehen, "dass wir ohne Russland viele Dinge auf diesem Pulverfass nicht lösen können". Er werde sich 2016 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. "Das ist notwendig", sagte Seehofer. Das Treffen mit Putin habe der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber auf seine Bitte hin "eingefädelt".

Stoiber gehörte 1987 bereits zu den Teilnehmern des legendär gewordenen Moskau-Besuchs des damaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß. Der Privatpilot Strauß war damals selbst mit einer Cessna nach Moskau geflogen und hatte sich dort zu Zeiten des kalten Krieges zu einem vorher in der Öffentlichkeit nicht angekündigten Besuch mit dem damals führenden sowjetischen Politiker Michail Gorbatschow getroffen.

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