Innenminister Seehofer | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Pläne des Innenministeriums Dschihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Stand: 09.04.2018 08:17 Uhr

Innenminister Seehofer will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ein Gesetzentwurf soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Und es gibt noch weitere Pläne.

Dschihadisten mit einem Doppelpass soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Dies sei "ein vordringliches Ziel", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rechne mit einem Gesetzentwurf noch im ersten Jahr der Regierung,

Innenminister Horst Seehofer plane außerdem, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien und Georgien als "sicheren Herkunftsstaat" zu deklarieren. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten im vergangenen Jahr fast 3500 Georgier und mehr als 3800 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar stieg die Zahl auf fast 600. Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

"Statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren"

Mayer führte die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. "Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet", sagte Mayer.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Mayer rechnet nun aber damit, dass sie ihre Haltung ändern werden. Er habe bereits in den Jamaika-Verhandlungen den Eindruck gehabt, dass die Grünen diesem Thema offener gegenüberstehen, so Mayer.

Soll antisemitischen Migranten das Bleiberecht entzogen werden?

Mayer stellte sich in der "Welt" zudem hinter die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats in seiner Forderung nur nachdrücklich unterstützen, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden müsse, der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar mache, so der Innenstaatssekretär. "Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt."

Josef Schuster | Bildquelle: dpa
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte in der "Welt am Sonnag" gefordert, dass alle Menschen, die in Deutschland leben wollten, sich "an unsere Werte und Traditionen halten" müssten. Wer nicht bereit sei, die gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten.

Bereits seit 2016 gesetzlich verankert

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies allerdings darauf hin, dass Schusters Forderung schon seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die letzte große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz die gesetzliche Grundlage für diese Forderung geschaffen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Schusters Forderung jedoch einen "wichtigen Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten". Das deutsche Aufenthaltsgesetz sei zwar eindeutig. Doch mit härteren Strafen lasse sich Antisemitismus "nicht wirklich erfolgreich bekämpfen". Stattdessen müsse es eine Änderung der Gesinnung geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. April 2018 um 04:48 Uhr.

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