Bayerns Ministerpräsident Seehofer bei einer Pressekonferenz mit den ungarischen Ministerpräsidenten Orban (Archivbild) | Bildquelle: AFP

Ungarns Premier Orban bei CSU-Klausur Warmer Empfang für den "Grenzschutz-Kapitän"

Stand: 23.09.2015 15:15 Uhr

Der Unmut der Opposition über den Auftritt des ungarischen Premiers Orban auf der CSU-Klausur war bereits im Vorfeld groß. Horst Seehofer störte das nicht. Heute suchte er in der Flüchtlingspolitik den Schulterschluss mit Orban - gegen die Kanzlerin.

Von Oliver Köhr, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Natürlich ist das Bild eine Provokation. Horst Seehofer steht Seit an Seit mit Viktor Orban. Dem Viktor Orban, der Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge einsetzen lässt und inzwischen sogar Waffengebrauch nicht ausschließt. Und das in Tagen, in denen die Kanzlerin emotional dafür wirbt, Herz für Flüchtlinge zu zeigen. Viel offener können CDU und CSU die Gegensätze in ihrer Flüchtlingspolitik kaum zeigen.

Seehofer und Orban - das ist zwar nicht eine neue europäische Männerfreundschaft. Die beiden sehen sehr ernst und irgendwie distanziert aus, als sie sich vor den Journalisten im Kloster Banz aufbauen. Aber inhaltlich liegen Orban und Seehofer ziemlich nah beieinander. "Historisch" - diesen Begriff nutzen beide immer wieder. Eine "historische Herausforderung", für die es aus Orbans Sicht nur zwei Lösungen gibt: entweder alle Flüchtlinge reinlassen oder das europäische Recht durchsetzen. "Bei Bedarf mit militärischer Macht", sagt Orban. Und so, wie er dabei guckt, glaubt man ihm sofort, dass er das auch so meint.

Seehofer demonstriert Schulterschluss mit Orban
nachtmagazin 00:55 Uhr , 24.09.2015, Sebastian Kraft, BR

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"Orban hat Unterstützung verdient"

"Grenzschutz-Kapitän" nennt sich Orban selbst. Sechs Punkte will er den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel vorschlagen. Konsequente Kontrollen an den Außengrenzen gehören dazu und ein Weltkontingent für Flüchtlinge. Einige Regierungschefs dürften den Vorschlag schon deshalb ablehnen, weil er von Orban kommt. Nicht so der CSU-Chef. Seehofer nickt mehrmals, als Orban vorträgt.

Ungarische Soldaten bauen am Grenzzaun zu Kroatien. | Bildquelle: AFP
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Ungarische Soldaten bauen am Grenzzaun zu Kroatien.

Und Seehofer betont danach selber: Zuwanderung müsse begrenzt werden, auch durch die Sicherung der Grenzen nach den EU-Regeln. "Viktor Orban hat uns sehr überzeugend dargelegt, dass er sich bemüht, die EU-Regeln wieder einzuführen", sagt Seehofer. "Dafür hat er Unterstützung verdient und nicht Kritik."

CSU und Orban contra Merkel

Schulterschluss also zwischen Orban und Seehofer. Aber was ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die bekommt von Seehofer erstmal eine Breitseite: "Wir haben einen Zustand, der regelfrei ist - übrigens durch eine deutsche Entscheidung." Er meint damit Merkels Entschluss, einen Flüchtlingszug aus Ungarn ins Land rollen zu lassen.

Und Orban versucht es mit Ironie. Er habe eine lange Liste an Erwartungen an die Bundeskanzlerin. Aber wenn Deutschland wirklich unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen wolle, dann werde er diese Entscheidung "der von mir hoch geschätzten Kanzlerin" akzeptieren. Da kann sich Seehofer ein Grinsen nicht verkneifen.

Pressekonferenz im Kaisersaal

Quer durch alle Parteien ist sich die Politik einig: Man muss mit Orban reden. In deutlichen Worten, sagt die CDU. Auf Gipfeltreffen und beim Europäischen Rat, sagt die SPD. Aber doch nicht so, sagt die Opposition. Sie meint damit die Einladung auf das schlossähnliche Kloster Banz, um den ungarischen Regierungschef auch noch zu hofieren. Tatsächlich wirkt die Freitreppe vor dem Kloster ziemlich höfisch. Und der Presseauftritt von Orban und Seehofer findet im Kaisersaal statt.

Dagegen wirken die Demonstranten vor dem Kloster ein bisschen hilflos. Ein paar Dutzend sind es, die gegen die dicken Klostermauern und das mittägliches Glockengeläut anbrüllen. "Flüchtlinge willkommen heißen, nicht aber Orban", steht in englischer Sprache auf einem Plakat, damit auch Orban es lesen kann.

Menschen protestieren gegen den Besuch von Viktor Orban. | Bildquelle: REUTERS
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Vor dem Kloster demonstrierte eine kleine Schar gegen Orban und gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Antworten darauf, wie Deutschland mit einer Million Flüchtlingen und Bayern mit täglich 5000 neuen Flüchtlingen zurechtkommen soll, haben sie aber nicht. Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter, der zwischen den Demonstranten steht, hat keine neuen Konzepte. Er ist sich nur sicher, dass eine Einladung an Orban der falsche Weg ist.

Die CSU hat einen Vorschlag - und die EU?

Der richtige Weg? Willkommenskultur zeigen. Das tut Bayern, das tut Deutschland schon. Aber die Fragen der Menschen beantwortetet das nicht: Wie viele Flüchtlinge kommen noch? Wann findet wieder Sportunterricht statt, wenn doch Flüchtlinge in der Sporthalle leben? Wie sollen so viele Menschen integriert werden? Und so weiter.

Solange niemand in der Politik halbwegs plausible Antworten darauf gibt, hat die CSU mit festen Obergrenzen und konsequenten Kontrollen an den EU-Außengrenzen zumindest einen Vorschlag. So sehen die Christsozialen das. Jetzt seien die anderen Parteien oder eben der EU-Rat gefragt, einen besseren Vorschlag zu machen.

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