Bundespolizisten kontrollieren in Weil am Rhein (Baden-Württemberg) am deutsch-schweizerischen Grenzübergang den Verkehr | Bildquelle: picture alliance / Patrick Seege

Unionsstreit über Asylpolitik CSU will Seehofers Plan durchsetzen

Stand: 12.06.2018 18:04 Uhr

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stellt sich die CSU gegen die Kanzlerin und gibt sich unnachgiebig. Diese Woche wollen Merkel und Seehofer ihren Streit lösen.

Die Asylpolitik sorgt - wieder einmal - für unionsinternen Streit: Nachdem Innenminister Horst Seehofer die Vorstellung seines "Masterplans" Migration gestern auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, weil es offenbar gravierende Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel gibt, legt die CSU nun nach.

So bestehen die CSU-Abgeordneten im Bundestag darauf, dass bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. "Wir setzen den Punkt durch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Abgeordneten hätten sich in einer Sitzung gestern Abend geschlossen hinter Seehofer gestellt.

Auch die bayerische Staatsregierung stärkte Seehofer den Rücken: "Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland", sagte Ministerpräsident Markus Söder. Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Plan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU muss angesichts einer in Umfragen starken AfD um ihre absolute Mehrheit zittern.

Fehde zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU im Umgang mit Flüchtlingen
tagesthemen 22:45 Uhr, 12.06.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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CDU-Spitze steht hinter Merkel

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand hatten sich gestern nach Angaben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hinter die Position von Kanzlerin Merkel gestellt, die keine nationale Alleingänge wolle. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich indirekt auf Merkels Seite. "Ich bin klar der Auffassung, dass wir jetzt alles tun sollten, um Europa zu stärken", sagte der CDU-Politiker.

Einzelne CDU-Politiker unterstützen jedoch auch die Position Seehofers: "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass an der Grenze zurückgewiesen wird", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar, sagte er der "Welt".

Dobrindt verweist auf Praxis anderer Länder

Dobrindt widersprach den Bedenken Merkels, der "Masterplan" widerspreche europäischem Recht. Die von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, so Dobrindt. In anderen EU-Ländern werde dies umgesetzt, etwa in Frankreich. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien, sagte der CSU-Politiker. Da "kann man nicht von einer Alleingang-Entscheidung Deutschlands reden".

Dobrindt räumte aber ein, dass Seehofers Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Dies sei nötig, weil es nach den Koalitionsverhandlungen neue Erkenntnisse gegeben habe, etwa zur nicht bestehenden Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei Widerspruchsverfahren gegen Asylbescheide.

Lösung noch in dieser Woche?

Nun soll der Streit aber bald beigelegt werden - konkret noch in dieser Woche. Das sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zugleich betonte er demnach, einen "schrägen Kompromiss" werde er nicht mittragen. Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister in der Sitzung, es gehe um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten.

Merkel betonte laut Teilnehmern in der Sitzung, sie habe eine Verantwortung gegenüber der CDU, der Union, Deutschland und Europa. Sie begrüßte demnach Seehofers Vorhaben, die Asyl- und Migrationspolitik in einem "Masterplan" zusamenzufassen. Der europäische Aspekt dürfe dabei aber nicht ausgeklammert werden.

Unterstützung für die Position der Kanzlerin kommt dabei direkt aus Brüssel: "Wenn Deutschland Flüchtlinge an den Binnengrenzen zurückschickt, bekommen wir Probleme", warnt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous. Andere würden folgen. Am Ende stauten sich die Menschen in Italien an der Brenner-Grenze. "Wir bekommen dann im Krisenfall Bilder wie im Dschungel von Calais", warnt ein franzöischer EU-Diplomat. Der Vorschlag Seehofers wird daher als nicht hilfreich bewertet, solange es keine einheitliche Asylpolitik in Europa gibt.

Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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