Hosrt Seehofer spricht im Bayerischen Landtag in München | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung von Seehofer Weniger Zuwanderung oder "grandios scheitern"

Stand: 15.10.2015 11:58 Uhr

"Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir grandios scheitern". Mit diesen Worten hat CSU-Chef Seehofer in seiner Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag Druck auf Kanzlerin Merkel gemacht. Nur in einem Punkt schloss er sich ihrem "Wir schaffen das" an.

In seiner 45-minütigen Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Horst Seehofer die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise dringend zum Handeln aufgefordert. "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", sagte Seehofer.

alt Twitter-Logo | Bildquelle: picture alliance / dpa

Netzkritik an Bundestagsabstimmung

Die Entscheidung des Bundestages, die Asylgesetze zu verschärfen, stößt auch in den sozialen Netzwerken auf Kritik. Bereits vor der Abstimmung verbreitete sich auf Twitter der Hashtag #nicht_in_meinem_namen. Innerhalb kurzer Zeit zählte er zu den Top-Trends für Deutschland.

User bezeichneten die Entscheidung als "schwarzen Tag für die Menschenrechte". Was im Bundestag geschehe, sei "ein Wahnisnn, der für viele Menschen über Generationen verheerend" sein werde.

Besonders heftig kritisiert wurden Enthaltungen bei den Grünen. Diese müssten "als Ja gewertet werden. Wer bei sowas schweigt, stimmt zu", schrieb ein Twitterer. Eine andere Userin fragte: "ist euch klar, dass ihr euch grade mitschuldig am Leid unzähliger Menschen gemacht habt?"

Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte seien ein kluger Kompass und klares Handeln gefragt, forderte er. Der CSU-Chef betonte erneut: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern."

Von Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Die Kommunen seien überlastet. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

Sebastian Kraft, BR, zu Seehofers Kritik
tagesschau24 11:15 Uhr, 15.10.2015

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Integration: "Bei dem Teil sage ich auch: Wir schaffen es."

In seiner Rede vor den Abgeordneten äußerte sich Seehofer optimistisch über die Integration der Flüchtlinge. Dabei bezog er sich jedoch explizit nur auf diejenigen Migranten, die eine Bleiberechtsperspektive haben. "Bei dem Teil sage ich auch: Wir schaffen es. Aber nur bei dem Teil", sagte Seehofer. Damit spielte er auf die "Wir schaffen das"-Aussage von Kanzlerin Angela Merkel an. Ihr Zitat bezieht sich jedoch auf die Bewältigung der gesamten Flüchtlingskrise.

Insgesamt setzte sich Seehofer vom Kurs der Kanzlerin ab, die fast zur selben Zeit im Bundestag eine Regierungserklärung abgab. Merkel warb für eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen. Der CSU-Chef verlangte von ihr dagegen eine "politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit", damit der Andrang von Migranten abebbt.

Vor seiner Rede hatte sich Seehofer mit diversen Kommunalpolitikern getroffen und mit ihnen bei einem Krisentreffen in Deggendorf die Lage besprochen. Dabei hatte er die Verantwortung für die überlasteten Kommunen dem Bund gegeben. "Wir sind nicht bereit, die Verantwortung für diese Situation zu tragen", sagte Seehofer in Deggendorf.

Seehofer kritisiert Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 15.10.2015, Stephanie Stauss, BR

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