Die Schweizer Flagge vor blauem Himmel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kampf gegen Steuerflüchtlinge Schweizer Maulwurf in NRW-Behörde?

Stand: 03.05.2017 22:15 Uhr

Er sollte ausspähen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs vorgehen: Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ soll der Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben.

Von Lena Kampf und Georg Mascolo

Der Schweizer Geheimdienst NDB soll nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" einen bisher nicht identifizierten Maulwurf im "Geschäftsbereich" der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Die Person ist noch unbekannt, sie soll durch den am Freitag in Frankfurt festgenommenen Schweizer Daniel M. vor 2015 angeworben worden sein.

Dies ergibt sich aus dem Haftbefehl. Die Quelle sollte danach "unmittelbare Informationen" dazu beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von sogenannten Steuer-CDs vorgehen. Die Quelle soll M. gemeinsam mit einem ehemaligen Kriminaloberrat aus Deutschland angeworben haben, der heute als Detektiv arbeitet.

Georg Heil, ARD Berlin, zur Schweizer Spionage
tagesschau 12:00 Uhr, 04.05.2017

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90.000 Euro für die Einschleusung

Für die Einschleusung habe der Schweizer Geheimdienst insgesamt 90.000 Euro zugesagt, von denen mindestens 60.000 Euro auch an M. und seinen deutschen Partner geflossen seien. Das Gros des Geldes soll als "Motivationszahlungen" an unbekannte Personen geflossen sein, die wiederum an der Spionage-Operation beteiligt gewesen seien. Zudem heißt es in dem Papier, dass höchste Stellen des Schweizer Geheimdienstes die Operation geführt haben sollen - so soll Daniel M. im direkten Kontakt zum stellvertretenden Leiter des NDB gestanden haben - via eines Prepaid-Handys.

Daniel M. seit 2012 für Schweizer Geheimdienst tätig

Daniel M. war am Freitag im Hotel Roomers in Frankfurt am Main festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen ihn führt der Generalbundesanwalt, der Haftbefehl gegen M. lag bereits seit Dezember 2016 vor. Doch erst jetzt reiste M. wohl wieder nach Deutschland ein.

Ihm wird vorgeworfen, dringend verdächtig zu sei, seit 2012 für den Schweizerischen Geheimdienst in Deutschland tätig gewesen zu sein. Aufgrund seiner Ausspähungen soll es den Schweizer Behörden möglich gewesen sein, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die mit dem Ankauf von Daten von deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz befasst waren.

Auf Basis der von ihm gelieferten Informationen soll es den Schweizer Behörden möglich gewesen sein, gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehle wegen "Verletzung des Bankgeheimnisses" und "nachrichtlicher Wirtschaftsspionage" zu erwirken.

Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz
tagesschau 17:00 Uhr, 04.05.2017, Anja Bröker, WDR

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NRW-Finanzminister: "Neue Dimension"

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: "Wenn der Schweizer ‎Spion nicht nur selber Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in unserer Finanzverwaltung platziert hat, erreicht der Skandal eine neue Dimension." Man könne sich nur schwer vorstellen, dass "ein solcher Agententhriller nicht auf der Leinwand, sondern bei uns vor der Haustür abläuft".

Es zeige, "wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind". Er sei gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erkläre. "Und wie sich die Verteter der Weißgeldstrategie dazu stellen." Walter-Borjans erklärte: "Wir sichern den Ermittlungsbehörden alle Unterstützung zu, die Spione zu enttarnen - und wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen."

Spionageaffäre: Maulwurf in der NRW-Finanzverwaltung?
A. Braun, WDR
04.05.2017 07:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 03. Mai 2017 um 00:04 Uhr.

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