500 Euro werden diskret von Hand zu Hand übergeben. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Betrügerische Firmen Kommt bald die "schwarze Liste"?

Stand: 23.02.2017 12:34 Uhr

Bestechung, Zwangsarbeit oder Geldwäsche: Geht es nach dem Bundeswirtschaftsministerium, sollen Firmen, die in diesen Punkten Vergehen begangen haben, künftig bundesweit keine öffentlichen Aufträge bekommen. Dafür soll eine "schwarze Liste" geschaffen werden.

Die Bundesregierung plant eine "schwarze Liste" korrupter Unternehmen, um sie zukünftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Das Gesetz soll demnach noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Kernpunkt sei ein neues Wettbewerbsregister, das Firmen mit einer Vorgeschichte von Wirtschaftsdelikten auflistet. "Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben", heißt es im Entwurf. Behörden könnten zwar bereits jetzt vorbelastete Unternehmen ausschließen. Faktisch sei es aber für Vergabestellen schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer in der Vergangenheit zu Straftaten oder Fehlverhalten gekommen war.

Bundesregierung plant "schwarze Liste" für korrupte Unternehmen
tagesschau 17:00 Uhr, 23.02.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Bisher Daten auf Länderebene

"Somit konnten bisher unter Umständen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren, bei denen Ausschlussgründe vorlagen", heißt es weiter. Die Gründe listet das deutsche Vergaberecht schon jetzt auf. Darunter fallen Bestechung, Subventionsbetrug, Zwangsarbeit, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Im Jahr 2014 hatten die Länder den Bund aufgefordert, die nötigen Vorbereitungen für eine "schwarze Liste" solcher Firmen zu treffen. Vergleichbare Korruptionsregister gibt es bisher nur in einzelnen Bundesländern, sie umfassen aber nur Vergehen, die dort auch begangen wurden. Bewirbt sich eine Firma in einem anderen Bundesland um einen Auftrag, blieben die Delikte verborgen.

Schwarzarbeit und Mindestlohnvergehen auflisten

Daher sollen künftig Bundes- und Landesbehörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, ihre Erkenntnisse über Straftaten oder andere schwerwiegende Rechtsverstöße an die Registerbehörde übermitteln. Das Register soll zudem Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung sowie Verstöße gegen Mindestlohnvorgaben ausweisen.

Für die betroffenen Unternehmen könnte die Listung gravierende Folgen haben: Mit jährlichen Aufträgen im Umfang von 280 bis 300 Milliarden Euro ist die öffentliche Hand ein wichtiger Geschäftspartner.

Blacklist – Sanktionen gegen korrupte Unternehmen
S. Schwarte, ARD Berlin
23.02.2017 15:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Februar 2017 um 11:20 Uhr

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